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Neue Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten müssen umgesetzt werden
05.06.25 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat haben heute im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren gemeinsam mit den Bündnispartnern CDU und Volt einen Beschluss zur Umsetzung der neuen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter herbeigeführt. Die Verwaltung soll demnach die neuen Leitlinien vorlegen und in die Gremien bringen.
Im Jahr 2004 hatte der Rat erstmals einen Beschluss zu den Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter gefasst. Die neuen Leitlinien wurden bereits vor Jahren vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitet, aber bislang nicht umgesetzt. Die Finanzierung ist innerhalb des politischen Veränderungsnachweises im Haushalt 2025/2026 hinterlegt.
Zudem haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnern CDU und Volt zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung zugestimmt, die unserem politischen Veränderungsnachweis entsprechend weitreichende Verbesserungen in der Unterbringung Geflüchteter bewirken werden. Träger werden dabei bei der Umsetzung des Gewaltschutzkonzepts in Unterkünften für Geflüchtete gestärkt und erhalten die dafür notwendige personelle Unterstützung der Ombudsstelle. Auch hierfür ist die Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 hinterlegt
Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1046321&type=do
Zu den Vorlagen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1038454&type=do
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1040900&type=do
Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat sagt dazu:„Unsere Verantwortung als Politik besteht nicht nur darin, Schutzsuchende unterzubringen, sondern dafür zu sorgen, dass dies nach einem menschenwürdigen Standard erfolgt. Mit unserer Finanzierung der Umsetzung der Leitlinien, des Gewaltschutzkonzepts in den Unterkünften und der personellen Verstärkung der Ombudsstelle machen wir das möglich !“
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