Der Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln für Werbung im öffentlichen Raum aus dem Jahr 1995 läuft zum Jahreswechsel 2014/15 aus. Zur Zeit wird die europaweite Ausschreibung für einen neuen Vertrag, der bis 2030 gelten soll, vorbereitet.

01.02.13 –

Werbenutzungsvertrag

Der Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln für Werbung im öffentlichen Raum aus dem Jahr 1995 läuft zum Jahreswechsel 2014/15 aus. Zur Zeit wird die europaweite Ausschreibung für einen neuen Vertrag, der bis 2030 gelten soll, vorbereitet.

Der Rat soll in seiner Märzsitzung über die inhaltlichen Vorgaben entscheiden.
Leider schreiben die Vergaberichtlinien eine nichtöffentliche Befassung für solche Ausschreibungen vor, deshalb wird die Vorlage auch nichtöffentlich beraten und beschlossen.
Dies ist eine gewisse Schizophrenie, handelt es sich ja gerade um den öffentlichen Raum.

Wir dürfen daher Auszüge aus der Vorlage nicht veröffentlichen, wollen aber gleichwohl grüne Vorstellungen für Werbung im öffentlichen Raum kommunizieren.

Ziel muss sein, die Zahl der Werbeträger auf Straßen und Plätzen deutlich zu reduzieren. Außerdem sollen bestimmte hochsensible Stadträume keine (Altstadt) oder weniger Werbeträger (sensible Zonen) bekommen als andere.
Diese sensiblen Zonen sind insbesondere die Ringe und das Umfeld der romanischen Kirchen, aber auch in den Vierteln die Nebenzentren.

Bei der Bewertung der Angebote sollen auch Design der Werbeträger gewürdigt werden.

Die Grünen setzen sich aber auch für folgende Änderungen ein: 

• die Klebemöglichkeit für finanzschwache kleine Kulturprojekte soll gewährleistet werden.
• Zirkuswerbung soll nicht in den sensiblen Zonen erfolgen
• auf Zigarettenwerbung sollte ganz verzichtet werden
• Spielplätze genau wie Grünflächen sollen werbefrei sein
• Werbeverstöße, z.B. für frauenfeindliche Werbung oder Gewalt verherrlichende Werbung, sollen strikt untersagt und zur sofortigen Entfernung der Werbung führen
• Standorte der Werbeträger sollen mit den Bezirksvertretungen abgestimmt werden

Werbung bringt dem Stadthaushalt hohe Einnahmen. Einschränkungen von Werbemaßnahmen reduzieren diese Einnahmen. In diesem Spannungsfeld müssen die Vertragsinhalte verhandelt werden. Am Ende wird ein Kompromiss herauskommen und nicht jeder das bekommen, was er sich wünscht.

<link>Barbara Moritz