15.09.15 –
In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause waren die Unterbringung von Flüchtlingen, der Fernbusverkehr und das Finden einer Interim-Spielstätte für die Kölner Oper die beherrschenden Themen.
Nicht minder wichtig: Der Rat fasste auch fünf Beschlüsse zur Umsetzung von Haushaltsentscheidungen, für die sich die grüne Fraktion besonders eingesetzt hatte. So wurden für 2015 die Mittel des Integrationsbudgets (TOP 10.14, TOP 10.16), die Mittel zur Förderung Interkultureller Zentren (TOP 10.17), eine Stellenzusetzung für die Diversity-Dienststelle (TOP 10.15) und die nun auskömmliche Finanzierung der Tages- und Abendschule durch den Träger VfJ e.V (TOP 10.26) freigegeben.
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU, GRÜNE, Die Linke, FDP und den Gruppen Piraten und Deine Freunde verständigten sich alle Demokraten auf gemeinsame humanitäre Maßnahmen, die seitens der Verwaltung angesichts einer der größten Flüchtlingsbewegungen in Europa nun in Köln umgesetzt werden sollen. In den Ratssitzungen am 16.12.2014 und am 24.3.2015 hatte sich ein breiter Konsens der demokratischen Fraktionen des Rates zusammengefunden, der die Verwaltung mit notwendigen Maßnahmen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beauftragte sowie Forderungen nach Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung und einer gerechten Zuweisungspraxis an Land und Bund richtete.
Der aktuelle Beschluss baut darauf auf. Der Beschluss stellt heraus, dass nun absolut vorrangig mehr geeignete Wohnobjekte und Grundstücke mobilisiert werden müssen, um die Unterbringung in Turnhallen und Zelten zu vermeiden. Die Landesregierung wird aufgefordert, „Ausnahmegenehmigungen zur flexibleren Handhabung von Bauvorschriften bei der Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge zu erlassen. Dazu gehört auch, dass geringfügige Über- oder Unterschreitungen vorgegebener Wohnungsgrößen außer Acht gelassen werden.“
Das bestehende „Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vom 14.07.2011 soll zu einem gesamtstädtischen Ressort-übergreifenden Handlungsprogramm weiter entwickelt werden.
Schließlich soll ein „Kölner Flüchtlingsgipfel“ durchgeführt werden, um notwendige Maßnahmen und Kooperationen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu optimieren. Daran sollen kirchliche Träger, engagierte Gemeinden, Wohlfahrtsverbände, Integrationsrat, Willkommensinitiativen, Stadtwerke, GAG AG, Wohnungsbauforum und Wohnungsgenossenschaften sowie die Fachbereiche Architektur, Bauingenieurwesen und Angewandte Sozialwissenschaften der TH Köln zusammenwirken.
„Die wichtigen Akteure dieser Stadt müssen noch einmal öffentlich in die Pflicht genommen werden. Sie müssen dringend Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stellen! Auch die katholische Kirche als eine der größten Grund- und Immobilienbesitzerinnen in Köln müsste weitaus mehr Flächen zur Verfügung stellen Alle müssen sich gemeinsam dieser Verantwortung stellen und jeweils ihren Beitrag leisten, damit Köln eine menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge gewährleisten kann.“, appellierte Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, in ihrer Ratsrede.
Link: <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion ratsantrag-unterbringung-und-integration-von-fluechtlingen-in-koeln.html external-link-new-window external link in new>gemeinsamer Ratsantrag
Nach langen Verhandlungen zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium, den Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht jetzt auch Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden, eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. Aufgrund eines von den GRÜNEN initiierten Antrages beschloss der Rat nun die Einführung einer Gesundheitskarte für Köln. Somit können die Flüchtlinge direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Für die Stadt bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.
Link: <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion antrag-im-rat-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge.html external-link-new-window external link in new>Ratsantrag und <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion die-gesundheitskarte-nun-in-koeln-einfuehren.html external-link-new-window external link in new>Pressemitteilung
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten – der Fernbusbahnhof wird an den Köln/Bonner Flughafen verlegt. Weil sich die FDP mit dem demokratischen Mehrheitswillen nicht abfinden kann, musste der Rat erneut seinen Beschluss, den Fernbusbahnhof an den Köln/Bonner Flughafen ab dem 28.10.2015 zu verlegen, bestätigen. Die Gründe sind gleich geblieben. Der Busverkehr muss raus aus der Innenstadt, nicht zuletzt wegen des Luftreinhalte-Plans und der Breslauer Platz soll dringend städtebaulich aufgewertet werden. Nur 15% der Fernbusgäste haben die Kölner Innenstadt als Ziel. Alle anderen erreichen ihr Ziel mit dem Umstieg auf den ÖPNV. Der Flughafen bietet alles, was das reisende Herz begehrt: Toiletten, Shops, Sicherheitspersonal sowie einen S-Bahnanschluss, dessen Taktzeiten noch nachgebessert werden müssen. Je nach Marktentwicklung ist es durchaus möglich, dass zukünftig ein weiterer Haltepunkt für den Fernbusverkehr eingerichtet wird. Das schließt der Vertrag zwischen Stadt Köln und Flughafen nicht aus. Allerdings wird ein weiterer Haltepunkt nicht mehr in der Kölner City etabliert werden.
Link: <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion aenderungsantrag-im-rat-voruebergehende-nutzung-des-busbahnhofes-breslauer-platz-fuer-fernbusse-bis-zur-neubebauung.html external-link-new-window external link in new>SPD/CDU/GRÜNE-Änderungsantrag
Rede<link _blank internal-link internal link in current> Lino Hammer
Mit großer Einmütigkeit beschlossen alle demokratischen Fraktionen und Gruppen einen gemeinsam gestellten Appell angesichts des geplanten rechtsextremen Hogesa-Aufmarsches am 25.10. in Köln: „Aufgrund der Erfahrungen mit dem Hogesa-Aufmarsch in Köln im Oktober 2014 fordert der Rat der Stadt Köln die Polizei auf, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots des für den 25. Oktober 2015 angekündigten Hogesa-Aufmarsches und anderer rechtsradikaler Versammlungen auszuloten.
Der Rat der Stadt Köln bittet die Kölnerinnen und Kölner, sich an den Protesten gegen Hogesa und jegliche Aufmärsche rechtsradikaler Gruppen zu beteiligen. – Stellen wir uns quer gegen Rassismus und rechte Gewalt!“
Link: <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion ratsantrag-keine-rassistische-und-gewaltverherrlichende-propaganda-in-koeln.html external-link-new-window external link in new>Gemeinsamer Antrag
Rede<link _blank internal-link internal link in current> <link _blank internal-link internal link in current>Brigitta von Bülow
Koste es, was es wolle, CDU, FDP und Ratsmitglied Andreas Henseler wollten den Rat unbedingt dazu verleiten, in jedem Falle das denkmalgeschützte Wasserschloss „Weißhaus“ nebst Zierpark zu kaufen. Mindestens 8,5 Mio. Euro wollen die Eigentümer dafür haben. Ein Preis, der erheblich über dem tastsächlichen Verkehrswert der im Unterhalt teuren Spezialimmobilie liegt. Man gönnt sich ja sonst nichts. Die luftige Sommeridee wurde durch einen rot-grünen Antrag auf den Boden der Realität zurückgeholt, dem sich auch CDU und FDP nicht verweigern konnten. Jörg Frank (GRÜNE), Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses erinnerte an das immense Haushaltsdefizit von 275 Mio. Euro und den Sanierungsstau von denkmalgeschützten Gebäuden der Stadt Köln. „Für über 30 sanierungsbedürftige Objekte mit einem Kostenvolumen von 2,8 bis 4 Mio. Euro stehen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Aber dann ein neues Fass aufmachen. Das ist kein Zeichen von Nachhaltigkeit und Verantwortung für das städtische Vermögen. Im öffentlichen Interesse liegen die Sicherung des Denkmalschutzes und die Öffnung der Parkanlage für die Bevölkerung. Dies wollen wir unterstützen. Da die Nutzungsmöglichkeiten wegen des Denkmalschutzes sehr eingeschränkt sind, wäre eine wissenschaftliche Nutzung sinnvoll.“, so Jörg Frank. Das Interesse der Universität am Wasserschloss soll von der Stadt positiv begleitet werden. Sie möchte ihr theaterwissenschaftliches Institut dort unterbringen. Allerdings muss die Universität dann auch dauerhaft die Kosten tragen.
Link: <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion erwerb-einer-immobilie-durch-die-stadt-koeln-an13232015.html external-link-new-window external link in new>Änderungsantrag
Der Rat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Aufwertung der Porzer City. Dies beinhaltet den Abriss des alten Hertie-Kaufhauses und einen Neubau mit Einzelhandel und Wohnungen. Dabei soll ein hoher Anteil an innerstädtischem Wohnraum geschaffen werden. Mit dem Grundstückskauf und der Entwicklung wird die städtische Tochter „moderne stadt“ beauftragt. „Dieser Grundsatzbeschluss bietet für Porz eine gute Perspektive.“, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
Link: <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Ratsvorlage<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>
Versorgungzentren verändern sich und deshalb muss auch das Kölner Einzelhandels- und Zentren Konzept (EHZK) fortgeschrieben werden. Um der steigenden Bedeutung von Märkten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich gerecht zu werden, haben die GRÜNEN dafür gesorgt, das Konzept um das Modul Wochen- und Eventmärkte zu ergänzen. Zudem sollen auch unterversorgte Stadtviertel von Märkten erreicht werden. Daher soll untersucht werden, welche Marktformen (Angebot/zeitliche Präsens etc.) geeignet scheinen, auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche das Nahversorgungsangebot sinnvoll zu ergänzen. Der Rat billigte den vom Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss auf rot-grüner Antragsinitiative geänderten Auftrag.
Link: <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage
Bühnen I (TOP 10.29)
Einmütig billigte der Rat das bisher für die Generalsanierung des Bühnenkomplexes am Offenbachplatz genehmigte Budget von 278 Mio. Euro um 9,8 Mio. Euro auszuweiten. Für die Behebung des Baudesasters auf der Bühnenbaustelle werden weitere Mittel notwendig sein. Dafür erwartet auch die grüne Fraktion eine präzise Kosten- und Zeitplanung. Dies hat die Verwaltung zugesagt. Eine Mitte August vorgelegte erste Verwaltungsvorlage, die 30 Mio. Euro zusätzlich beinhaltete, musste die Bühnenleitung auf Druck der Politik zurückziehen.
Link: <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage
Bühnen II Interim (TOP 10.31)
Auf Initiative der grünen Ratsfraktion wurde ein rot-grüner Ersetzungsantrag schließlich von SPD, GRÜNE, CDU und GRÜNE beschlossen, der die Verwaltung beauftragt, bis zum 16.09.15 umfänglich belastbare Fakten zu den beiden möglichen Interim-Spielstätten „MMC-Studios“ und „Staatenhaus“ vorzulegen. Aus grüner Sicht war die Beschlussvorlage in Hinsicht auf das Opern-Interim nicht beschlussfähig, da sie keinen Vergleich der Bedingungen und Kosten für die beiden Spielstätten ermöglichte. Dem schlossen sich auch die anderen Fraktionen an.
„Um eine tragfähige Interim-Lösung zu haben, möchten wir nicht „aus dem Bauch“ entscheiden. Wir möchten belastbare Zahlen haben. Alle Angebote müssen mit Zahlen hinterlegt werden, wir brauchen eine wirkliche Vergleichbarkeit. Wir wollen Ende nächster Woche in einer Sondersitzung des Hauptausschusses auf Grund vergleichbarer Fakten die Entscheidung für eine der möglichen Interim-Spielstätten treffen können.“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin Brigitta von Bülow (GRÜNE) im Rat.
Link: <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage und <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Ersetzungsantrag
Rede <link _blank internal-link internal link in current>Brigitta von Bülow
Vier Ratsmitglieder, darunter Bürgermeister Andreas Wolter (GRÜNE) wurden vom Rat in die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gewählt.
Die Wahl des langjährigen grünen umweltpolitischen Sprechers Dr. Matthias Welpmann zum Umweltdezernenten in Neuss löste einen Personalwechsel in der grünen Ratsfraktion aus. Zukünftig ist Gerd Brust für die grüne Ratsfraktion der umweltpolitische Sprecher.
Für Matthias Welpmann rückte nun Luisa Schwab als grünes Ratsmitglied nach. Sie wurde vom Rat in den Stadtentwicklungsausschuss, den Rechungsprüfungsausschuss und die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof gewählt.
Im Ausschuss Umwelt und Grün sowie Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb folgt Mathias Wittmann als stimmberechtigter sachkundiger Bürger Matthias Welpmann nach.
Susanne Bercher-Hiss wurde zur 2. stellv. Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün gewählt.
Anstelle von Matthias Welpmann wird Sabine Pakulat in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK) entsandt. Susanne Bercher-Hiss ersetzt Matthias Welpmann im Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) und Mathias Wittmann als stellvertretendes Mitglied.
Marion Heuser wurde in den Beirat der Verbraucherzentrale gewählt.
Die Tagesordnung der Sitzung auf <link http: www.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>www.stadt-koeln.de
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