18.06.15 –
„Wir unterstützen die Bemühungen der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens zur Einführung einer Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.“, erklärt <link internal-link internal link in current>Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.
"Damit würde ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine Gleichstellung mit den gesetzlich Versicherten erreicht. Daher werden wir im Rat für diesen Vorschlag stimmen.", so Marion Heuser weiter.
Derzeit erhalten Asylbewerber und –bewerberinnen Krankenscheine durch den Sozialhilfeträger ausgehändigt. Damit sind die medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie unvorhergesehene Krankenhausbehandlungen sichergestellt. Darüber hinausgehende ärztliche Verordnungen müssen vom Sozialhilfeträger nach Begutachtung durch Ärzte des Gesundheitsamtes genehmigt werden.
Mit der Gesundheitskarte wäre es den Menschen möglich, ohne Krankenschein und in der Regel ohne vorherige Genehmigung zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen zu können.
Da die Bundesregierung derzeit keine Integration der Asylbewerber und -bewerberinnen in das System der gesetzlichen Krankenkassen beabsichtigt, handeln die Stadtstaaten Bremen und Hamburg selbständig. Beide geben eine Gesundheitskarte für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG aus und haben entsprechende Verträge mit den Krankenkassen geschlossen.
„Der Kölner Rat sollte daher die Landesregierung ausdrücklich ermutigen, dem Beispiel von Bremen und Hamburg zu folgen.“, so Marion Heuser.
Köln, 18. Juni 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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