29.04.15 –
Im Wirtschaftsausschuss am 23.04.2015 teilte die Verwaltung mit, dass der am 5. Februar 2015 auf Betreiben der grünen Ratsfraktion einstimmig gefasste Ratsbeschluss zur Wiedereinführung der „beschränkten Vergabe“ nun auch umgesetzt wird.
Der Ratsbeschluss lautet: „Der Rat spricht sich bezüglich der städtischen Auftragsvergaben grundsätzlich dafür aus, beschränkte Ausschreibungen für die Bereiche der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und für Leistungen (VOL) im Rahmen der städtischen Auftragsvergabe zu ermöglichen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Vorschläge zur Modifizierung des städtischen Wertgrenzenkonzepts vorzulegen.“
Am 5. März wurde namentlich der zuständige Beigeordnete Stadtdirektor Kahlen auch von der grünen Ratsfraktion kritisiert, die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu verschleppen. Die Verwaltung erklärte nun, Anfang Juni „Vorschläge zur Modifizierung des städtischen Wertgrenzenkonzepts vorzulegen, welche auch die beschränkte Ausschreibung von Leistungen beinhalten.“
Dazu Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Stadtdirektor seine Blockadehaltung aufgibt. Es wurde nun auch höchste Zeit, den Ratsbeschluss umzusetzen. Es geht immerhin um die Stärkung der regionalen Wirtschaft, indem rechtskonforme und für die Wirtschaft der Kölner Region mittelstandsfreundliche Wettbewerbsverfahren realisiert werden. Unbestritten sind hierbei für uns die Grundsätze des Vergaberechts: Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung.“
Köln, 29. April 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
Anlage - Mitteilung der Verwaltung
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