Verschiedene Kölner Medien behaupten, dass der Rat in seiner Haushaltssitzung am 28. Juni 2012 die Streichung des Zuschusses an den KölnAgenda e.V. beschlossen habe. „Diese Meldungen sind falsch. Fakt ist, dass der Verein im Haushaltsjahr 2012 weiterhin 76.000 Euro Zuschuss erhält und auf Intervention der GRÜNEN der Vorschlag des Oberbürgermeisters diesen Zuschuss ab 2013 zu streichen, nicht beschlossen wurde.

29.06.12 –

Verschiedene Kölner Medien behaupten, dass der Rat in seiner Haushaltssitzung am 28. Juni 2012 die Streichung des Zuschusses an den KölnAgenda e.V. beschlossen habe.

„Diese Meldungen sind falsch. Fakt ist, dass der Verein im Haushaltsjahr 2012 weiterhin 76.000 Euro Zuschuss erhält und auf Intervention der GRÜNEN der Vorschlag des Oberbürgermeisters diesen Zuschuss ab 2013 zu streichen, nicht beschlossen wurde. Auf rot-grüne Empfehlung des Finanzausschusses vom 18.06. hat der Rat die Verwaltung beauftragt, für 2013 die Einsparsumme
durch eine andere strukturelle Einsparmaßnahme zu erbringen. Dies ist dem SPD-GRÜNEÄnderungsantrag eindeutig zu entnehmen. Auch 2013 wird somit KölnAgenda weiterhin von der Stadt finanziell unterstützt. Allerdings ist - wie bei Zuschüssen gegenüber anderen Dritten auch – angesichts der schwierigen Haushaltslage ab 2013 mit einer Kürzung in einem zumutbaren Maße
zu rechnen“, erklärt <link>Jörg Frank, Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Vom Rat beschlossen wurde im Rahmen der Einsparmaßnahmen die städtische Mitgliedschaft im KölnAgenda-Verein zum 31.12.2012 gekündigt. Somit stellt die Stadt ab 2013 die Zahlung ihres jährlichen Mitgliedsbeitrags von 3.000 Euro ein. Als Teil der Einsparmaßnahmen wurde ebenfalls auf Vorschlag des Oberbürgermeisters auch die Mitgliedschaft im Städtenetzwerk POLIS
gekündigt, weil Fachaustausch und politische Lobbyarbeit für Verkehrs- und Energiefragen zukünftig über das Städtenetzwerk EUROCITIES betrieben werden soll, in dem die Stadt ebenfalls Mitglied ist. Die Einsparung ab 2012 beträgt 10.973 Euro.

„Die Fortführung des Nachhaltigkeitsdialogs steht für uns außer Frage. Wir wollen mit allen engagierten Bürgerinitiativen darüber diskutieren, worin die Aufgaben der nächsten Zeit liegen.“, erläutert Frank.

„Derzeit ist die Stadt Köln in 161 Vereinen, Gesellschaften und Verbänden Mitglied und zahlt dafür Beiträge in Höhe von 25 und bis über 500.000 Euro. Im weiteren Prozess der Haushaltssanierung werden wir jede Mitgliedschaft auf ihren Nutzen überprüfen. Denn neben größeren strukturellen Einsparungen macht bekanntlich auch Kleinvieh viel Mist.“, so Frank  abschließend.