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Rückblick auf die Ratssitzung

Gleueler Wiese bleibt unangetastet, Rechnungsprüfungsamt soll Opernsanierung überprüfen und ein Neues Frischezentrum wird weitergeplant.

02.10.24 –

Die Grüne Fraktion hat dem Bau des FC-Leistungszentrums im Äußeren Grüngürtel auf bereits versiegelter Fläche zugestimmt. Dafür wurden in einem Änderungsantrag gemeinsam mit den Bündnispartner CDU und Volt folgende Bedingungen festgelegt: Die Gleueler Wiese bleibt unbebaut und wird planungsrechtlich als Grünfläche festgesetzt. Die sogenannte „Kampfbahn“, einer der Plätze, die der 1. FC Köln nutzen möchte, bleibt baulich unverändert. Die Breitensport-Vereine, die bisher auf dem Platz am Fort Deckstein spielen, bekommen vertraglich gesichert das Recht, diesen Platz weiter mitzunutzen.

Zum Antrag:https://wolke.netzbegruenung.de/s/SfwsfZPMkQZxCCE

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen: Die Gleueler Wiese bleibt unangetastet! Das war eines unserer wichtigsten Ziele und ein großes Versprechen vor der letzten Kommunalwahl. Das lösen wir nun ein. Damit bleibt die Wiese auch in Zukunft eine öffentliche Grünfläche. Außerdem haben wir erreicht, dass die Kampfbahn als naturnaher Rasenplatz erhalten bleibt. Auch für den Breitensport gibt es gute Nachrichten: Der Platz am Fort Deckstein kann vom 1. FC Köln nur genutzt werden, wenn ihn auch die ansässigen Vereine in Zukunft verbindlich mitbenutzen können.“

Das Rechnungsprüfungsamt soll die Vorgänge rund um die Opernsanierung untersuchen. Das hat das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt gemeinsam im Rat beschlossen. Konkret wird das Rechnungsprüfungsamt die internen Vorgänge und die Rechtmäßigkeit der Vergaben für Planung, Steuerung sowie der Ausführung des Projektes untersuchen. Dabei soll auch auf mögliche Schadensersatzansprüche geprüft werden. Außerdem sollen die Gründe für Verzögerungen und Kostensteigerungen festgestellt werden.

Zum Antrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1007947&type=do

Brigitta von Bülow, Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Die erneuten Kostensteigerungen und Verzögerungen auf der Opernbaustellen liegen bleischwer auf dem Tisch. Die Kosten dieser Sanierung sind ein finanzielles Desaster. Wir als Politik erwarten von der Verwaltung ab jetztVerlässlichkeit, Aufklärung, Transparenz und eine verlässliche Kommunikationsstruktur. Zusätzlich beauftragen wir das Rechnungsprüfungsamt, die bisherigen Abläufe rund um die Opernsanierung zu untersuchen. Wir danken ausdrücklich den Mitarbeitenden der Bühnen und den Intendant*innen, dass sie unverzagt ein vielfältiges Programm gestalten.“


Der Großmarkt in Raderberg stand mit mehreren Punkten auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Zunächst hat das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt das Ende des Marktbetriebes für Ende 2025 beschlossen. Im Anschluss gab das Bündnis Mittel für die Sanierung der denkmalgeschützten Halle frei. Außerdem beauftragten Grüne, CDU und Volt die Verwaltung damit, die bisherigen Planungen für ein neues Frischezentrum weiterzuverfolgen.

Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1001349&type=do

Derya Karadag, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Der Großmarktbetrieb in Raderberg wird Ende 2025 eingestellt – er muss der Parkstadt Süd weichen. Aber damit darf die Handelstradition in Köln nicht zu Ende gehen. Um die Ernährungsversorgung dieser Stadt nicht alleine den großen Handelsketten zu überlassen, brauchen wir ein Konzept für ein modernes Frischezentrum. Wir unterstützen die weiteren Planungen der Verwaltung, die dabei auch Wert auf ökologische und regionale Versorgung legen soll.“

 

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