Stadthaushalt 2016/2017: Finanzierung aller freien Träger ist gesichert

„SPD stiftet bloß Unruhe“ Die Behauptung von SPD-Fraktionschef Martin Börschel, die Stadt Köln habe sich eine „absolut unnötige Blamage mit Ansage“ geleistet, weist die grüne Ratsfraktion als schlichten Unfug zurück. „Herr Börschel stiftet bloß Unruhe und schadet damit der Stadt. Das Haushaltsbündnis hat bei der Planung des Hpl-Verfahrens von vornherein größten Wert darauf gelegt, dass für die Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit sowie der Bürgerhäuser und Bürgerzentren im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität gesichert wird, um die bestehenden Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden. Da es keinerlei Zuschusskürzungen im Hpl 2016/2017 gibt, wird durch die Abschlagszahlungen die Weiterführung der Angebote auch faktisch gewährleistet. Oberbürgermeisterin Reker hat dies auch bereits am 15.12.2015 im Rat zugesagt.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.

07.07.16 –

„SPD stiftet bloß Unruhe“

Die Behauptung von SPD-Fraktionschef Martin Börschel, die Stadt Köln habe sich eine „absolut unnötige Blamage mit Ansage“ geleistet, weist die grüne Ratsfraktion als schlichten Unfug zurück.

„Herr Börschel stiftet bloß Unruhe und schadet damit der Stadt. Das Haushaltsbündnis hat bei der Planung des Hpl-Verfahrens von vornherein größten Wert darauf gelegt, dass für die Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit sowie der Bürgerhäuser und Bürgerzentren im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität gesichert wird, um die bestehenden Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden. Da es keinerlei Zuschusskürzungen im Hpl 2016/2017 gibt, wird durch die Abschlagszahlungen die Weiterführung der Angebote auch faktisch gewährleistet. Oberbürgermeisterin Reker hat dies auch bereits am 15.12.2015 im Rat zugesagt.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.

Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher, kritisiert: „Die SPD weiß, dass alle Träger, die alle wichtige Leistungen für das städtische Gemeinwesen erfüllen, ungeschmälert Abschlagszahlungen während der vorläufigen Haushaltsführung erhalten, die in der Höhe den Ansätzen im Doppelhaushalt entsprechen. Insofern ist ihre Arbeit unabhängig davon, ob die Haushaltssatzung im September oder im Dezember durch die Bezirksregierung Köln genehmigt wird, finanziell gesichert. Umso unverantwortlicher ist Börschels gezielte Panikmache.“

Die grüne Ratsfraktion weist darauf hin, dass ein wesentliches Motiv für den Doppelhaushalt die Neuausrichtung der zukünftigen Haushaltsplanung ist. Der neue Haushaltsentwurf für das Folgejahr soll so zeitgerecht dem Rat zugeleitet werden, dass der Rat eine Beschlussfassung noch im vorhergehenden Haushaltsjahr durchführen kann. Auch soll die Haushaltsplanung mit den strategischen Handlungsfeldern der Stadt eng verknüpft werden. Die Eckpunkte der strategischen Handlungsfelder sollen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung mit dem Rat kommuniziert werden.

„Dies hat der Rat am 10. Mai 2016 auf schwarz-grünen Vorschlag mit den Stimmen der SPD beschlossen. Auch deshalb sind Börschels Aussagen unglaubwürdig.“, so Frank abschließend.

 Köln, 7. Juli 2016 verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer