18.04.16 –
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat haben im heutigen Ausschuss für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Finanzierung des Ausbaus der Plätze im offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2016/2017 auf insgesamt 28.900, anders als von der zuständigen Beigeordneten Dr. Agnes Klein vorgeschlagen, sicherzustellen.
Dr. Nils Helge Schlieben, Vorsitzender des Ausschusses Schule und Weiterbildung: „Für immer mehr Familien in Köln ist es von zentraler Bedeutung, eine qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder in der OGTS sicherzustellen. Dazu müssen wir bedarfsgerecht auf die steigende Nachfrage reagieren, ohne dabei die kritische Haushaltslage aus den Augen zu verlieren“.
Mit Blick auf die nach wie vor angespannte städtische Haushaltssituation soll für die Aufbringung der benötigten Finanzmittel die Beitragsfreiheit in den Kölner Kitas von 18, wie auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten üblich, auf 12 Monate begrenzt werden. Während das Land Nordrhein-Westfalen die Kitagebühren für die letzten zwölf Monate vor der Einschulung trägt, finanziert die Stadt Köln bislang freiwillig sechs weitere beitragsfreie Monate. Ein Teil der eingesparten Mittel soll nun für einen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze im gesamten Stadtgebiet und zugleich für eine weitere Qualitätssteigerung im OGTS-Bereich verwendet werden.
„Durch einen künftigen Verzicht auf einen freiwilligen sechsmonatigen Beitragserlass für die Kita-Betreuung und Verwendung der Mittel für den OGTS-Bereich“, ergänzt der schulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion,<link internal-link internal link in current> Horst Thelen„ realisieren wir eine qualitativ hochwertige Betreuung für unsere Schulkinder und leisten durch unseren verantwortungsvollen Finanzierungsvorschlag zugleich einen Beitrag dazu, einen genehmigungsfähigen Haushalt für unsere Stadt nicht durch eine Ausweitung des Haushaltslochs zu gefährden.“
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
Geschäftsführer der CDU-Fraktion Geschäftsführer der GRÜNE-Fraktion
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