„Das Blitzer-Fiasko an der A3 ist für viele Betroffene höchst ärgerlich. Wir GRÜNE haben von vornherein gesagt, dass dafür ausschließlich die Bezirksregierung Köln und nicht die Kölner Stadtverwaltung die Verantwortung trägt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bezirksregierung nun ihrer Verantwortung stellt und der Kölner Stadtverwaltung endlich erlaubt, im Zuge eines rechtssicheren Verfahrens den Betroffenen einen finanziellen Ausgleich in voller Höhe für die erhobenen Verwarn- und Bußgelder unter 250 Euro auf Antrag zurückzuzahlen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin im Rat tragen wir mit. Allerdings ist für dieses Vorgehen ein erheblicher kostenintensiver

10.02.17 –

„Das Blitzer-Fiasko an der A3 ist für viele Betroffene höchst ärgerlich. Wir GRÜNE haben von vornherein gesagt, dass dafür ausschließlich die Bezirksregierung Köln und nicht die Kölner Stadtverwaltung die Verantwortung trägt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bezirksregierung nun ihrer Verantwortung stellt und der Kölner Stadtverwaltung endlich erlaubt, im Zuge eines rechtssicheren Verfahrens den Betroffenen einen finanziellen Ausgleich in voller Höhe für die erhobenen Verwarn- und Bußgelder unter 250 Euro auf Antrag zurückzuzahlen.  Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin im Rat tragen wir mit. Allerdings ist für dieses Vorgehen ein erheblicher kostenintensiver Verwaltungsaufwand zu Lasten des Stadthaushalts notwendig. Wir erwarten, dass gemäß dem Verursacherprinzip die Bezirksregierung für den entstehenden Aufwand auch aufkommt.“, erklärt <link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion.

Köln, 9. Februar 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer