Unsoziale Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im Landeshaushalt 2018

Kahlschlag bei sozialer Beratung von Flüchtlingen droht! Die schwarz-gelbe Landesregierung beabsichtigt mit dem Haushaltsplanentwurf die Förderung der Flüchtlingsberatung in den Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch zu kürzen. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro – somit um 40% - vorgesehen. Dadurch droht auch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete in Köln. Dazu erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Solch unsoziale Einschnitte können wir in Köln nicht hinnehmen.

17.11.17 –

Kahlschlag bei sozialer Beratung von Flüchtlingen droht!

Die schwarz-gelbe Landesregierung beabsichtigt mit dem Haushaltsplanentwurf 2018 die Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch zu kürzen. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro – somit um 40% - vorgesehen.

Dadurch droht auch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete in Köln.

Dazu erklärt <link internal-link internal link in current>Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Solch unsoziale Einschnitte können wir in Köln nicht hinnehmen. Bei einer Reduzierung der Landesförderung um 40% ist fast die Hälfte von bislang 20 geförderten Stellen in der Beratung von Flüchtlingen gefährdet. Die Behauptung, dass es nicht um Kürzungen gehe, sondern der Etat „Soziale Beratungen“ lediglich an die bislang abgerufenen Mittel angepasst würde, ist schlichtweg falsch. Fakt ist, dass in 2017 über 90% der Fördermittel abgerufen wurden.“

Die Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in Köln. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote.

„Wir fordern von den NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf diese Kürzungen zu verzichten. Wir GRÜNE in Köln setzen uns für den uneingeschränkten Fortbestand der Beratungsangebote ein.“, so <link>Marion Heuser abschließend.

Köln, 17.November 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer