25.03.15 –
Auf Initiative der GRÜNEN hat der Rat mehrheitlich die komplette Neuauszählung beschlossen. Gegen die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses durch die Bezirksregierung hat der Rat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu klagen.
Die GRÜNEN hatten eine Komplettauszählung der Ratswahl befürwortet, weil die Auszählung einzelner Stimmbezirke zu einer statistischen Verfälschung des realen Ergebnisses führen kann. Sie erklärten daher am 1.9.2014, „dass nur durch eine Vollauszählung aller 45 Wahlbezirke der Ratswahl mehr Klarheit geschaffen kann, um die Vertrauenskrise bei Teilen der Bürgerschaft zu überwinden.“
Die grüne Ratsfraktion respektiert das Verwaltungsgerichtsurteil und möchte auf weitere Rechtsmittel verzichten.
Der Kölner Rat ist handlungsfähig und eine weitere Auseinandersetzung ist für das politische Handeln nicht förderlich.
Köln, 25. März 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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