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Ausgewählter Zeitraum: 2014
18.12.14 - "Die laxe Praxis der Stadt bei der Durchsetzung der Umweltzone ist ordnungsrechtlich nicht haltbar und passt nicht zur Haushaltslage der Stadt", erklärt Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Die Umweltzone ist seit sieben Jahren in Kraft, so dass es für alle zumutbar ist, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die…
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
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17.12.14 - Zum Jahresende tagte der Kölner Rat am 16. Dezember gleich zweimal. In der ersten Sitzung um 12 Uhr brachten Oberbürgermeister Roters und Stadtkämmerin Klug den Haushaltsplan-Entwurf 2015 ein. Ab 15 Uhr arbeitete dann der Rat sein aktuelles „Programm“ ab. Entgegen mancher Unkenrufe dauerte die letzte Ratssitzung nur bis 20 Uhr. So konnten die Ratsmitglieder noch entspannt auf Einladung des…
Ratsfraktion | Pressemitteilung | OV4 Ehrenfeld
16.12.14 - Heute werden zwei Ratssitzungen übertragen. Los geht es um 12 Uhr mit der Einbringung des Haushaltes 2015. Nach einer Pause beginnt dann die nächste reguläre Sitzung um 15 Uhr. Hier steht der gemeinsame Antrag zur Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen und Stärkung der Willkommenskultur auf der Tagesordnung.
Pressemitteilung | Flucht & Migration
15.12.14 - Der Finanzausschuss hat am 29.09.2014 einstimmig das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 beschlossen. Damit wurden auch die „Regeln“ für das Beteiligungsverfahren festgelegt und anschließend öffentlich bekannt gegeben.
Mobilität & Verkehr | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
15.12.14 - Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion: Beim Bürgerhaushalts 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen.
Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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