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27.02.18 - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionsforderung gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. „An der Einführung der Blauen Plakette führt kein Weg vorbei. Dazu muss die Bundesregierung endlich handeln. Zudem müssen wir flankierend zusätzliche Maßnahmen umsetzen, die kurzfristig wirken.“,…
Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
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27.02.18 - In der Sondersitzung wurde Markus Greitemann zum neuen Beigeordneten für das Dezernat VI „Stadtentwicklung, Planen und Bauen“ gewählt sowie ein "Aktuelle Stunde" zur „Stärkung des ÖPNV“ durchgeführt. Näheres steht in unserem Rat im Rückblick.
Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
27.02.18 - SPD, Linke und BUNT beantragten eine Aktuelle Stunde zur „Stärkung des ÖPNV“ als „wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung“. Mit neuen, kurzfristigen ÖPNV-Maßnahmen konnten sie nicht aufwarten. Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erläuterte hingegen die bereits vom Rat beschlossenen Maßnahmen und kritisierte: „Nur weil Sie hier, liebe Genossinnen und Genossen, die…
Kreisverband | Mobilität & Verkehr
19.02.18 - Marion Heuser (sozialpoltische Sprecherin) berichtet aus dem Ausschuss unter anderem über diese Themen: Mittel für den Bereich Lesben, Schwule und Transgender, das Projekt "Einwanderung gestalten", den Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2016 bei der Stadt Köln.
Soziales | Pressemitteilung
02.02.18 - Die GRÜNEN begrüßen das Verfahren der Oberbürgermeisterin Reker, dass sich nun der von ihr vorgeschlagene Kandidat Markus Greitemann den Ratsfraktionen und Ratsgruppen vorstellen kann und am 26. Februar eine Sondersitzung des Rates zur Wahl des Beigeordneten stattfinden soll. Damit wäre gewährleistet, die vakante Position schnell zu besetzen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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