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18.04.13 - Pressemitteilung: Nach intensiven Verhandlungen haben GRÜNE- und SPD-Fraktion ihre Verhandlungen zum Haushalt 2013/2014 erfolgreich abgeschlossen. Rote- und GRÜNE Fraktionsspitzen haben sich auf gemeinsam zu tragende Haushaltsbeschlüsse geeinigt. Im Finanzausschuss am 12.4. haben SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und Rechtsextreme Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2013 und 2014 beschlossen.…
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18.04.13 - GRÜNE und SPD haben im Finanzausschuss entschieden, das „Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm“ in 2013 und 2014 fortzuführen. Das Programm wird weiterhin aus Erträgen aus der Kulturförderabgabe finanziert. Im Bereich Kinder, Jugend und Bildung wird 4,4, Mio Euro zugesetzt.
Ratsfraktion | Kreisverband
17.04.13 - Vier Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterstützen stellvertretend Kölns derzeitigen OB Jürgen Roters. Was viele nicht vermuten: Es ist schon eine wahre Herkulesaufgabe, die unsere ehrenamtlich tätigen Volksvertreter/-innen tagtäglich erfüllen. In diesem Serienteil stellt CityNEWS die grüne Bürgermeisterin Angela Spizig vor. (externer Link)
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr
16.04.13 - Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wird Ende 2013 die Leitung des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung übernehmen. Die beiden Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN, Katharina Dröge und Anne Lütkes, übermitteln im Namen des gesamten Vorstandes dazu ihre Glückwünsche.
Internationales & Europa
15.04.13 - Sven Giegold, Grüner Europaabgeordneter, über das Vorhaben der Schließung der Steueroasen, des automatischen Informationsaustauschs für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und der Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von Firmen.
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