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Dringlichkeitsantrag: Sicherer Hafen für die SeaWatch 3 – Aufnahme von Geflüchteten aus der Seenotrettung in Köln ermöglichen

Kreisverband
Veröffentlicht am: 29. Juni 2019

Die Kreismitgliederversammlung beschließt: Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Es ist großartig, was zivile Seenotretterinnen und –retter aus humanitärer Verantwortung auf dem Mittelmeer ehrenamtlich leisten. Sie springen dort ein, wo die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht nicht nachkommen.

Aktuell liegt das Schiff Sea Watch 3 vor der Küste Lampedusas mit 42 geretteten Geflüchteten an Bord, die nun schon fast zwei Wochen unter katastrophalen Bedingungen auf offener See ausharren müssen. Inzwischen hat sich die Situation auf dem Schiff derart zugespitzt, dass ein Notstand gemeldet wurde. Trotzdem verweigert der italienische Innenminister Salvini dem Schiff die Einfahrt in einen Hafen.

Köln ist eine weltoffene Stadt mit einer engagierten Stadtgesellschaft. Durch vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote ist die Stadt gut aufgestellt für die Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen. Bereits im Sommer letzten Jahres ist Köln daher mit gutem Beispiel vorangegangen, in dem sich Oberbürgermeisterin Reker und die Oberbürgermeister der Städte Bonn und Düsseldorf zusammenschlossen und von Bundeskanzlerin Merkel forderten, die Seenotrettung im Mittelmeer zu ermöglichen und die Aufnahme von geretteten Geflüchteten durch die Kommunen zu sichern, bis eine europäische Lösung gefunden sei. Mit einem entsprechenden Ratsbeschluss wurde dies noch einmal bekräftigt.

Vor diesem Hintergrund fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln den Rat der Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin auf, jetzt aktiv auf Landes- und Bundesebene Initiative zu ergreifen, damit Gerettete von der Sea Watch 3 in Köln aufgenommen werden können. Damit soll auch gewährleistet werden, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen können, hier ganz regulär das Asylverfahren zu durchlaufen.

Außerdem fordern wir, dass sich die Stadt Köln dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließt, zu dem sich mittlerweile 60 deutsche Städte zusammengeschlossen haben. Das Signal der solidarischen Kommunen für Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit soll auch ein Appell an die Landes- und Bundesregierung sein, schnellstmöglich den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, aus der Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

 


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