Ausgewählte Kategorie: Kreisverband
Seit letzter Woche veranstaltet eine selbsternannte „Bürgerwehr“ aus Hooligans, Menschen aus dem Türstehermilieu und organisierten Neonazis regelrechte Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Kölner Innenstadt. Sie scheinen zu glauben die Geschehnisse in der Silvesternacht rechtfertigen willkürliche Gewalt. Wir wollen am Samstag klar, deutlich und laut sagen: Das ist nicht so!
Seit Sonntag verkehrt die neue Stadtbahnlinie 17 zwischen Sürth und der Severinstraße. Für die vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Teilstücks der Nord-Süd-Stadtbahn haben die GRÜNEN lange gekämpft und sich am 30. April 2013 gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt.
Auf der Mitgliederversammlung am Montag, dem 7. Dezember 2015, in der Alten Feuerwache stimmten die Kölner GRÜNEN einstimmig für ein Gestaltungsbündnis mit der SPD oder der CDU im Kölner Rat.
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Die ehemaligen Festungsanlagen des äußeren und inneren Befestigungsrings wurden 1980 in die Denkmalliste der Stadt eingetragen. Dies verpflichtet die Stadt ihren Erhalt sicherzustellen, da die Festungsbauten einen wichtigen Teil der jüngeren Kölner Stadtgeschichte dokumentieren. Für die preußischen Festungsanlagen wurde durch die 123. Änderung des Flächennutzungsplans Planungsverbindlichkeit für ihre Erhaltung und sinnvolle Nutzung geschaffen.
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In den vergangenen Monaten kamen in einer schrecklichen Abfolge Menschen bei Verkehrsunfällen durch sogenannte Raser zu Schaden und sogar zu Tode. In diesem Zusammenhang wurden seitens Politik, Verwaltung und Polizei verschiedene Maßnahmen diskutiert, um nicht nur illegale nennen, sondern auch das Fahren jenseits der zugelassenen Geschwindigkeit wirksam einzudämmen. Als eine Konsequenz wurde beschlossen weitere mobile Systeme zur Geschwindigkeitsüberwachung anzuschaffen.