SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Piraten
Deine Freunde

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herrn Andreas Wolter

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Gezielter Einsatz von Radarsystemen gegen Raser

Sehr geehrter Ausschussvorsitzende,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in den vergangenen Monaten kamen in einer schrecklichen Abfolge Menschen bei Verkehrsunfällen
durch sogenannte Raser zu Schaden und sogar zu Tode. In diesem Zusammenhang wurden seitens Politik, Verwaltung und Polizei verschiedene Maßnahmen diskutiert, um nicht nur illegale nennen, sondern auch das Fahren jenseits der zugelassenen Geschwindigkeit wirksam einzudämmen. Als eine Konsequenz wurde beschlossen weitere mobile Systeme zur Geschwindigkeitsüberwachung anzuschaffen.

Da allerdings nur bestimmte Strecken und Knotenpunkte, die von der Raserszene angefahren werden, bekannt sind und die Szene naturgemäß mobil ist, ist eine gezielte Überwachung immer von der aktuellen Erkenntnislage der Polizei und den Auswertungen der Unfallstatistiken abhängig. Im Gegensatz dazu liefern Induktionsschleifen, die beim Überfahren zwei Geschwindigkeitsabhängige Zeitstempel liefern bzw. die Bilderkennung von Videosystemen, die inzwischen vermehrt zur Steuerungen von Kreuzungen genutzt werden, ständig Daten, die, wenn sie denn entsprechend ausgewertet würden, sehr exakte Informationen über das Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer. Damit ließen sich mobile Geschwindigkeitsüberwachungen ortsgenau, wie zeitscharf planen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 1. Wie viele sensorengestützte Systmeme (in den Straßenbelag verlegte Induktionsschleifen,
oder Fahrzeugerkennung mittels spezieller Videotechnik oder anderen Verfahren)
werden in Köln zur Verkehrssteuerung oder -erkennung eingesetzt?
 2. Wie viele Anlagen müssten für eine derartige Geschwindigkeitsprotokollierung nachgerüstet
werden, und welcher technische wie finanzielle Aufwand wäre damit verbunden?
 3. Wie viele Anlagen speisen derartige Daten bereits heute über Funk oder Datenleitung
an das Verkehrsamt, und wie vielen Anlagen könnten für eine zentrale Weiterleitung
dieser Daten nachgerüstet werden?
 4. Wie lassen sich quantitativ und qualitativ in diesem Kontext die Ampelsysteme an
den Kölner Ringen beschreiben?
 5. Besteht Erfahrung in der Auswertung derartige Daten, wie hoch wird der Aufwand für
eine derartige Auswertung beziffert, und können derartige Daten über das Internetportal
der Stadt Köln „Offene Daten Köln“ der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt
werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  
gez. Niklas Kienitz  CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Thomas Hegenbarth Piraten-Gruppensprecher
gez. Thor Zimmermann DEINE FREUNDE