Ausgewählte Kategorie: Kunst & Kultur
Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.
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Laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 15.1.2016 zur vorläufigen Haushaltsführung sollen Zuschüsse als Abschlagszahlungen auf Basis des genehmigten Haushaltsplans 2015 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie setzt die Kulturverwaltung die vorläufige Haushaltsführung in Form von Abschlagszahlungen um? 2. Beabsichtigt die Verwaltung den Ausschuss Kund und Kultur quartalsweise über die Auszahlungen im Teilplan 0416, insbesondere auch über Abweichungen vom Hpl 2015 zu unterrichten?
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Bezug nehmend auf die Beantwortung möchten wir sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Wie ist der Entwurf zur Aktualisierung des Theaterförderkonzeptes tatsächlich entstanden (die Antworten vom 01.12.2015 widersprechen sich an dieser Stelle)? 2. Welche weiteren Schritte sind aktuell geplant, diese gehen leider nicht aus der Beantwortung hervor? 3. Wie kann es sein, dass bereits verschiedene Akteure der Szene eingebunden wurden, obwohl der Prozess gerade beginnt?
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Die ehemaligen Festungsanlagen des äußeren und inneren Befestigungsrings wurden 1980 in die Denkmalliste der Stadt eingetragen. Dies verpflichtet die Stadt ihren Erhalt sicherzustellen, da die Festungsbauten einen wichtigen Teil der jüngeren Kölner Stadtgeschichte dokumentieren. Für die preußischen Festungsanlagen wurde durch die 123. Änderung des Flächennutzungsplans Planungsverbindlichkeit für ihre Erhaltung und sinnvolle Nutzung geschaffen.
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Beschluss des Kreisvorstands GRÜNE KÖLN: Der Kreisvorstand Köln spricht sich gegen den sogenannten Asylkompromiss aus und fordert die Bundestagsfraktion, die Länderregierungen und die BDK zur Ablehnung auf. Der Kompromiss beinhaltet – bei allen Verhandlungserfolgen – inakzeptable Rückschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik; nachfolgende Begründung in enger Anlehnung an den Beschluss des KV Münster mit Dank an diesen.
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