Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
02.03.16 - Richtungsweisender Beschluss für eine Prioritätenliste Schulneubau, Schulerweiterung und Schulsanierung. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP beschloss der Schulausschuss am Montag einstimmig bei Enthaltung der Linken, dass die Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft eine Rangfolgenliste zu allen schulischen Baumaßnahmen erstellen muss. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir wollen endlich alle Maßnahmen, die anstehen, offen gelegt wissen, die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie wie viele neue Plätze damit verbunden sind. Sowohl…
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01.03.16 - Alle demokratischen Fraktionen haben sich für den heutigen Verkehrsausschuss auf den folgenden Dringlichkeitsantrag geeinigt: „Die Verwaltung soll sicherstellen, dass die KVB-Linie 17 künftig auch zwischen 16:30 und 18:00 Uhr die Strecke zwischen Bahnhof Rodenkirchen und Bahnhof Sürth bedient. Dazu ist die KVB entsprechend zu betrauen. Die dabei entstehenden Mehrkosten bei der KVB sind in die Betrauung aufzunehmen.
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29.02.16 - Das Stadtentwicklungsdezernat hat als Ergebnis seiner Flächenrecherche neue Grundstücke für Wohnungsbau vorgeschlagen, deren Bebauung nun zügig geprüft und dann auch umgesetzt werden soll. Auch sollen das Baulückenprogramm wieder aufgenommen und die Innenentwicklungspotenziale genutzt werden. „Aufgrund des Wohnungsmangels wollen wir nun auch Entscheidungen vorbereiten. Dabei dürfen aber ökologische Standards nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb wollen wir Reserveflächen, bevor sie einer Planung zugeführt werden, sorgfältig und kritisch prüfen.“, erklärt Kirsten Jahn,…
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25.02.16 - Bei der Aufstellung der neuen Werbesäulen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Problemen mit der Standortauswahl. Sowohl nach Protesten durch die Bürgerschaft, als auch auf Grund von nicht eingehaltenen Radwegebreiten sowie Verstellen von Sichtachsen mussten bereits aufgestellt Werbeträger versetzt werden. Dies, obwohl vor Erteilung einer Baugenehmigung, alle beteiligten Ämter zur Stellungnahme aufgefordert werden.
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23.02.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die JHA-Mitteilung vom 04.02.2014 bis spätestens zum übernächsten Jugendhilfeausschuss ein Konzept zur Weiterentwicklung der Streetwork in Köln zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen: Die Verwaltung möge den aus ihrer Fachsicht notwendigen Bedarf an fest installierten Streetworkern/Streetworkerinnen in einzelnen Stadtbezirken, unter Berücksichtigung der örtlichen Brennpunkte, darstellen und begründen.
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