Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
17.05.22 - Zum heutigen Verkehrsausschuss gibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung bekannt, dass die Venloer Straße auf dem Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Militärringstraße von einer Bundes- zur Gemeindestraße herabgestuft wird. Dies hat das Landesverkehrsministerium nach einer Initiative der Kölner Verwaltung entschieden. Außerdem stimmen wir im Ausschuss für eine weitere Lastenradförderung in Köln und eine neue Verkehrsführung im Dom-Umfeld.
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05.05.22 - In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.
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14.02.22 - Wer sein Fahrrad im öffentlichen Straßenraum abstellt, muss das Risiko von Beschädigungen, Diebstahl und Verschleiß durch Regen in Kauf nehmen. Durch Abstellflächen in den bestehenden Kölner Hoch- und Tiefgaragen soll das Fahrrad-Parken deutlich sicherer und attraktiver werden. Das Kölner Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt beauftragt die Stadtverwaltung in einem Antrag im heutigen Liegenschaftssausschuss, in einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, wie dieses Konzept in den neun städtischen Parkgaragen Wirklichkeit werden kann.
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03.02.22 - Im Kölner Rat haben wir heute gemeinsam mit weiteren Fraktionen Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. In einer Aktuellen Stunde ging es um den Corona-Schutz bei anstehenden Karneval-Feiern. Außerdem hat der Rat einen Antrag für Unisex-Toiletten in Schulen und städtischen Gebäuden beschlossen.
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27.01.22 - Im heutigen Stadtentwicklungsausschuss steht der Beschluss zur Sozialen Erhaltungssatzung für Mülheim Süd-West auf der Tagesordnung. Und wir wollen die neue Kooperationsstelle für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen auf den Weg bringen.
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