Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
In einem Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung beauftragen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU die Verwaltung, den vorgeschlagenen Flächenbedarf für das Frischezentrum in Marsdorf deutlich zu reduzieren und dadurch die Umsetzungschancen zu erhöhen.
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Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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Die GRÜNEN-Fraktion hat auf der heutigen Rats-Sondersitzung für den Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin zur Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Kunst und Kultur gestimmt. Der Schweizer Kulturmanager Stefan Charles soll dieses wichtige Amt übernehmen. Weitere Themen auf der Ratssitzung waren die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und der Kauf des KHD-Geländes durch die Stadtverwaltung.
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Ratsantrag des Bündnisses (GRÜNE, CDU, VOLT) einstimmig im Rat am 23.03.21 beschlossen. In Köln existieren diverse Planungen und unterschiedliche Konzepte für die Frei-/Grünflächen. Der Masterplan Grün soll nun diese Planungen zusammenführen, aber auch Defizite aufzeigen und korrigieren. Gerade die systematische Erfassung der Grün- und Freiflächen in Hinblick auf Funktion, Qualität sowie deren planungsrechtliche Absicherungen ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung.
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Seit über 30 Jahren ist der Ausbau des Godorfer Hafens Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen. Das in 2011 erneut eingeleitete B-Planverfahren beruht auf Annahmen, die heute so nicht mehr gelten. Der Verzicht auf den Hafenausbau stellt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Es würde die Zerstörung eines Großteils des Naturschutzgebiets Sürther Aue (15 ha) vermieden. Sie würde stattdessen in ihrer Gesamtheit nachhaltig gesichert.
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