Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Ratsfraktion: Pressemitteilung Die von Oberbürgermeister Schramma und Landesverkehrsminister Oliver Wittke unterzeichnete „gemeinsame Erklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ zur Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile am Flughafen, ebnet der Teilprivatisierung des Köln-Bonner Flughafens den Weg, in dem nun ein Privatinvestor durch Meistgebot den Bundesanteil im Zuge eines Bieterverfahrens übernehmen könnte.
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Ratsfraktion: Pressemitteilung Betriebsgenehmigungen und Nachtflugregelungen sind von der Politik - insbesondere vom Landtag - zu entscheiden und nicht von einem möglichen privaten Minderheitsgesellschafter.
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Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt und Unterdrückung schützen Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:
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Ratsfraktion: Pressemitteilung Derzeit beraten die Bürgerinitiativen ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Revision gehen sollen und werden dabei von den Kölner Grünen unterstützt.
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Ratsfraktion: Pressemitteilung Verantwortung des Landes für die steigenden Ausgaben im Sozial-, Jugend- und Schulbereich werden verschwiegen. Keine konstruktiven Vorschläge seitens des RP.
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