Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Hinsicht auf das zukünftige Beratungs- und Entscheidungsverfahren für das Projekt MiQua wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige weitere Umplanungen und Festlegungen für die Gestaltung der MiQua sowie Kostenentwicklungen frühzeitig den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln (Unterausschuss Kulturbauten, Ausschuss Kunst und Kultur, Finanzausschuss) darzustellen und Entscheidungen in Form von Beschlussvorlagen einzuholen.
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GRÜNE begrüßen Klarstellung des Landtags Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag am 15.12. beschlossen: „Ein Verkauf der Anteile des Bundes am Flughafen Köln/Bonn Airport wäre daher nicht zielführend und würde eine ausgewogene Entwicklung des Flughafens auch im Hinblick auf mehr Lärmschutz im Interesse aller Beteiligten gefährden.“
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Mit den Themen: Einrichtung einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Köln-Marsdorf; Bewachung in Kölner Flüchtlingsunterkünften; Haushalt 2016/2017 und Kostenerhöhungen bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkünften
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CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.
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Die Planungen zur Verlagerung des jetzigen Großmarkts in Raderthal und die Planungen für einen den zukünftigen Erfordernissen genügenden neuen Frischemarkt sollen unter folgenden Zielsetzungen und Maßgaben von der Verwaltung fortgeführt werden: 1. Alternativstandorte in der Region -- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau und Betrieb eines Frischemarkts nun vorrangig nach geeigneten Standorten in den Gebietskörperschaften der Kölner Region zu suchen und die dafür notwendigen Gespräche mit Gebietskörperschaften zu führen. Bis zum September 2016 sind die Ergebnisse zur Entscheidung über…
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