Ausgewählte Kategorie: Umwelt
Die Verwaltung wird gebeten, dass folgende Fragen zur Sitzung des Hauptausschusses beantwortet werden, um die Ursachen für die aufgetretenen Probleme aufzuklären und kurzfristige Konsequenzen für diesen Winter sowie organisatorisch wirksame Konsequenzen für den kommenden Winter einzuleiten.
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Entgegen der bisherigen Absprachen plant der Investor nun, das Bestandsgebäude abzureißen und an dessen Stelle einen Hochhaus-Neubau in gleicher Höhe zu errichten. Hätte ein Erhalt des bestehenden Gebäudes noch hingenommen werden können, ist ein Neubau an dieser Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft zur romanischen Kirche St. Georg nicht akzeptabel.
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Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung der Städtebaufördermittel von 600 Mio. € im Jahr 2010 auf 300 Mio. €. Aktuell ist eine Reduzierung auf nunmehr ca. 450 Mio. € vorgesehen. Nach den vorliegenden Informationen sollen die Kürzungen überwiegend zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“ erfolgen.
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Pressemitteilung: SPD und GRÜNE beantragen kurzfristig den Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zum „Winterdienst“ einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll das Thema „Erhebliche Mängel beim Winterdienst in Köln und Konsequenzen für die Zukunft“ sein.
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Meldung: Der Kölner Rat beschloss am 25.11. eine Erklärung, in der er die weltweit von Demokraten erhobene Forderung unterstützt, den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo aus der Haft zu entlassen und zusammen mit seiner Frau zur Verleihung des Friedensnobelpreis 2010 am 10.12. nach Oslo ausreisen zu lassen.
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