Ausgewählte Kategorie: Themen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionsforderung gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. „An der Einführung der Blauen Plakette führt kein Weg vorbei. Dazu muss die Bundesregierung endlich handeln. Zudem müssen wir flankierend zusätzliche Maßnahmen umsetzen, die kurzfristig wirken.“, erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.
Die Kölner GRÜNEN sind seit 1984 die drittstärkste Kraft im Rat der Stadt Köln. In über 30 Jahren haben sie mit ihren Initiativen die Stadt ökologisch und sozial verändert. Grüne Politik hat Köln vielfältiger und weltoffener geprägt. Früher waren demokratische Prozesse, wie Bürgerbeteiligung noch ein Fremdwort. Heute ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Planungen und Vorhaben in vielfältiger Form etabliert.
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In Vertretung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker nahm unser grüner Bürgermeister Andreas Wolter am Istanbulpride statt. Die Organisatoren hatten die Stadt Köln eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Neben Andreas Wolter nahmen Volker Beck (MdB) und Terry Reintke (MdEP) sowie Vertreterinnen und Vertreter aus vielen Ländern vor allem aus den Niederlanden, Belgien, Schweden und Italien teil. Zwar fanden alle Veranstaltungen und Diskussionen statt, der Pride selbst wurde aber von Istanbuls Gouverneur verboten.
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Von fast allen im Rat vertretenen Fraktionen u. Gruppen getragener Antrag in dem u.a. die Bundesregierung aufgefordert wird, die angekündigte Wohngeldnovelle zu beschleunigen und spätestens zum 01.10.2015 in Kraft zu setzen. In Großstädten wie Köln sind die Mieten seit der letzten Anhebung des Wohngeldes 2009 überdurchschnittlich stark gestiegen. Demzufolge werden viele Kölnerinnen und Kölner von der Anhebung profitieren.
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Die rechtsgesteuerte ‚Kögida’ hat verkündet, dass sie ab 14. Januar jeden Mittwoch ‚Spaziergänge’ im Herzen der Domstadt plant. Dazu KSSQ
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