Ausgewählte Kategorie: Themen
Der Verkehrsausschuss am Dienstag hat einem Ersetzungsantrag des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt einstimmig zugestimmt, nach dem das Impfangebot an der Lanxess Arena künftig zusätzlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein soll. Bisher steht das Angebot ausschließlich Menschen offen, die mit dem Auto anreisen und vor Ort für die Zeit des Impfens parken. Für das Parken sollen Anreisende mit Auto laut dem Antrag künftig das Parkhaus an der Lanxess Arena nutzen.
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Die Kölner Stadtverwaltung soll „mit hoher Priorität“ durchgehende Nord-Süd- und Ost-West-Verkehrsachsen für Radfahrer*innen einrichten. Dies wird die GRÜNEN-Fraktion heute zusammen mit ihren Bündnispartnerinnen CDU und Volt im Verkehrsausschuss beschließen. Außerdem werden die GRÜNEN für die Einführung eines Wasserbussystems in Köln und einen Verkehrsversuch auf der Venloer Straße stimmen.
Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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Heute hat die Stadtverwaltung die Bürger*innenbeteiligung für die Umgestaltung von zwei Stadtbahnhaltestellen am Ehrenfeldgürtel gestartet: Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumer Straße. Wie vom Rat beschlossen, plant die Verwaltung dort barrierefrei erreichbare Bahnsteige. Sie will den Umbau nutzen, um im Bereich der Haltstellen auch einen größeren Gehweg sowie neue Radfahrstreifen einzurichten – entsprechend des von der Bezirksvertretung beschlossenen Radverkehrskonzepts Ehrenfeld.
Die GRÜNEN-Fraktion hat auf der heutigen Rats-Sondersitzung für den Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin zur Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Kunst und Kultur gestimmt. Der Schweizer Kulturmanager Stefan Charles soll dieses wichtige Amt übernehmen. Weitere Themen auf der Ratssitzung waren die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und der Kauf des KHD-Geländes durch die Stadtverwaltung.
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