Ausgewählte Kategorie: Gesundheit
In der heutigen Ratssitzung wurden drei wichtige Beschlüsse gefasst. Dabei ging es um die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Neumarkt, die Einführung eines Entsiegelungskatasters für Köln und den Deutzer Hafen.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Am Samstag wird die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich Thema auf einer Protestveranstaltung sein. In einem Flugblatt begründet die Kölner GRÜNEN-Fraktion ihre Zustimmung für die Anlage. Fünf starke Argumente sprechen aus unserer Sicht für das Vorhaben.
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Der Verkehrsausschuss am Dienstag hat einem Ersetzungsantrag des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt einstimmig zugestimmt, nach dem das Impfangebot an der Lanxess Arena künftig zusätzlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein soll. Bisher steht das Angebot ausschließlich Menschen offen, die mit dem Auto anreisen und vor Ort für die Zeit des Impfens parken. Für das Parken sollen Anreisende mit Auto laut dem Antrag künftig das Parkhaus an der Lanxess Arena nutzen.
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Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich der Neuregelung und Neuvergabe der Mittagsverpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen zu prüfen, 1. welche Kindertageseinrichtungen sich aufgrund ihrer räumlichen Situation (Küchengröße- und Ausstattung) ohne erheblichen Umbauaufwand für das Angebot eines in der Einrichtung frisch gekochten Mittagessens eignen. Dabei soll unter Einbeziehung der Leitungen und Fachberatungen auch die konzeptionelle Ausrichtung berücksichtigt werden,
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