Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Die Kölner Stadtverwaltung hat gestern mit den Verleihfirmen für E-Scooter Lösungen für diverse Probleme besprochen. Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat begrüßt diese Einigung, die sich zu großen Teilen mit den kürzlich vom Hauptausschuss auf GRÜNEN-Initiative hin beschlossenen Punkten deckt.
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Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat hat heute Abend in einer Sonderfraktionssitzung den Vorschlag der Personalfindungskommission zur Besetzung zweier Spitzenposten in der Stadtverwaltung bestätigt. Darüber wird der Rat am Donnerstag final abstimmen. Für das neu zu gründende Dezernat VIII „Umwelt, Klima und Liegenschaften“ und für das künftig neustrukturierte Dezernat III „Mobilität“ haben die GRÜNEN laut Bündnisvertrag mit CDU und Volt das Vorschlagsrecht.
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Aktuelle Medienberichte zeigen das dramatische Ausmaß von in den Rhein geworfenen E-Scootern. Die Verleihfirmen kennen demnach das Problem, lassen die Fahrzeuge aber seit längerer Zeit nicht bergen. Das kommentiert Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion im Kölner Rat.
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Der Sozialausschuss des Stadtrats wird heute über den Vorschlag der Verwaltung für eine neue Wohnraumschutzsatzung diskutieren. Die wesentliche Neuerung darin ist eine Anmelde- und Registrierungspflicht, die Transparenz schaffen soll zu Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Dazu äußert sich Marion Heuser, Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Die radverkehrsfreundliche Umgestaltung der Kölner Ringe kommt voran. Die Stadtverwaltung hat bekanntgegeben, dass die bestehenden Radspuren zwischen Barbarossaplatz und Rudolfplatz nach Norden hin bis zum Hansaring erweitert werden sollen. Darüber wird der Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 8. Juni beraten. Den Schritt kommentiert Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat.