Ausgewählte Kategorie: Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.04.18 - Köln erhält unverändert ein Globalbudget von 75 Millionen Euro In einem Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen und Details des Runderlasses des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wurde klargestellt, dass mittelfristig die CDU/FDP Landesregierung den Mietwohnungsbau zugunsten der Eigentumsförderung weiter abschmelzen will.
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18.04.18 - Anlässlich der Beratung im Aufsichtsrat erklären Kirsten Jahn (Fraktionsvorsitzende) und Jörg Frank (Fraktionsgeschäftsführer) : „Es ist sinnvoll, dass die Organisation der Stadtwerke-Führung (SWK) für die zukünftigen Herausforderungen breiter aufgestellt werden soll. Der zunehmende Wettbewerb in den wesentlichen Geschäftsfeldern des Konzerns, die Chancen der Digitalisierung und nicht zuletzt die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für Köln erfordert eine ganzheitliche Steuerung und Koordination. Die intensive Diskussion darüber soll zeitnah im Aufsichtsrat abgeschlossen werden. Die…
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12.04.18 - Den Bau von festen Unterkünften und Wohnungen vorantreiben „Wir begrüßen und unterstützen, dass Oberbürgermeisterin Reker und Sozialdezernent Dr. Rau das Zustandekommen und die Hintergründe der Anmietung des „Hotels zum Bahnhof“ rückhaltlos durchleuchten und aufklären. Auf Basis des Untersuchungsergebnisses werden wir dann über Konsequenzen beraten. „Offenbar ist die CDU-Politikerin Horitzky Profiteurin und nutzt die Notlage der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung aus.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion
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23.03.18 - Laut den aktuell veröffentlichten Ergebnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die Stickstoffdioxid-Belastung in Köln deutlich großflächiger als aus den Daten des öffentlichen Messnetzes hervorgeht. Bei weiteren 11 neuen Messungen (1 Vergleichsmessung an einer bestehenden Station) ermittelte die DUH weitere 3 Grenzwertüberschreitungen. Aber auch bei den übrigen 9 Stationen blieben die Messwerte nur knapp unter dem Grenzwert. Die DUH-Messungen bestätigen auch den Negativtrend an drei Mess-Stationen der Kölner GRÜNEN. Auch hier wurden deutliche Überschreitungen des Grenzwertes ermittelt.
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06.03.18 - Im Schul-, Verkehrs- und Jugendhilfeausschuss wurden insgesamt drei Anträge von Schüler*innen der Europagesamtschule, des Heinrich-Mann-Gymnasiums und des Schiller-Gymnasiums beschlossen. Die Jugendlichen hatten diese Anträge am „Tag der Jugend“ erarbeitet, um sie dann unterstützt von den demokratischen Ratsfraktionen (SPD, CDU, GRÜNE, Linke und FDP) in die Ausschüsse einzubringen.
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