Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
25.01.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, a. aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann. b. dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.
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22.01.16 - 2014 beschloss der Rat eine Reihe von Maßnahmen, um die operative Handlungsfähigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudewirtschaft“ zu verbessern. Die Kernziele des Auftrags wurden umgesetzt, andere Maßnahmen, hingegen nicht. Hier setzt der Antrag an. Die Praxis zeigt zudem, dass eine höhere Selbständigkeit dringend notwendig ist.
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08.12.15 - In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Bestrebungen der Bundesregierung gegeben, ihre Anteile am Flughafen zu veräußern. Aktuell liegen erneut Anhaltspunkte dafür vor, dass es konkrete Bestrebungen gibt, die Anteile aufzugeben. Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht
25.11.15 - Anlässlich des Begehren des Kölner-Lichter-Veranstalters, den Rheinboulevard einschließlich Treppenanlage für die Kölner Lichter exklusiv vermarkten zu wollen, erklärt Manfred Richter, grüner Fraktionssprecher im Ausschuss AVR: „Der Rheinboulevard ist erwartungsgemäß ein hochattraktiver öffentlicher Bereich am Rheinufer, der vor allem in der warmen Jahreszeit gerne von vielen Menschen genutzt wird. Das gilt erst recht bei Groß-Events. Es ist nicht vertretbar, dass der mit 25 Mio. Euro Steuergeldern erbaute Rheinboulevard dann für kommerzielle Interessen genutzt wird. Der…
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25.11.15 - Der Veranstalter der „Kölner Lichter“ hat laut Verwaltungsvorlage 3028/2015 für 2016 die exklusive und kommerzielle Nutzung des Rheinboulevards (Treppenanlage und anliegende Freiflächen) für ein Bühnenprogramm beantragt, wofür ein ausdrücklicher Beschluss des Rates notwendig wäre (siehe Ratsbeschluss vom 12.05.2015). Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen. 1. Welche öffentlichen Flächen wurden bislang für die Kölner Lichter an den Veranstalter oder einen Partner zu welchen Konditionen zur Vermarktung überlassen?
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