Ausgewählte Kategorie: Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
20.06.16 - Zusätzliche Veedels-Weihnachtsmärkte im Stadtbezirk Innenstadt sind in Ausnahmefällen vorstellbar. Ihre Durchführung bedarf der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. 2. Wesentliche Kriterien für ihre Genehmigung sind die Trägerschaft durch den lokalen insbesondere inhabergeführten Einzelhandel sowie des bürgerschaftlichen Engagements. Somit werden primär und keine gewinnorientierten Absichten verfolgt. Die Anbietenden auf dem Markt müssen mindestens zu 90 % im jeweiligen Viertel…
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07.06.16 - Die Angestellten der Stadtverwaltung haben nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz einen Anspruch auf Bildungsurlaub, für die Beamten gilt eine analoge Regelung. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
22.04.16 - Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses zeigte sich der eindeutige Wille der politisch Handelnden auf eine zügige Entscheidung zu drängen. Damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann, sind vor allem die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden. Zeitnah wird dafür nun ein Meditationsverfahren…
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14.04.16 - Antrag im Verkehrsausschuss: Die Nordseite der Hohenzollernbrücke soll einen barrierefreien Zugang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhalten. Diese Rampe soll zügig gebaut werden.
Mobilität & Verkehr | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
12.04.16 - In nahezu jeder Großstadt in Deutschland wird bei Verstößen ein Bußgeld von 80 Euro fällig, nur Köln leistete sich bislang eine Sondereinstellung, was mit Blick auf die Haushaltssituation und die 8 jährige Plakettenpflicht in keiner Weise vertretbar ist. Eine Anpassung ist dringend vonnöten, dies fordern in einem Antrag CDU und die GRÜNEN.
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