SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 10.27: Verbraucherberatung im Quartier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag in die Tagesordnung
der Sitzung des Rates am 23.06.2015 aufzunehmen:
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier
als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das
Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen
Höhe aufzustocken.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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