Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Die Stadt Köln erhält Fördergelder in Höhe von vier Millionen Euro für Baumpflanzungen und die Pflege artenreicher Wiesen.
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In der heutigen Ratssitzung ging es um Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden, die barrierefreie Haltestelle Lohsestraße und das Positionspapier „Sport gehört in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.
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