SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betreffend "Kurzfristige Schaffung zusätzlicher Plätze im offenen Ganztag"

Der vorliegende Antrag möge durch folgenden Beschlusstext ersetzt werden:

Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss in der heutigen Haushaltssitzung:
   Es ist geplant die OGTS-Plätze im Sommer 2014 aufzustocken.
   Wir bitten die Verwaltung, für die Schülerinnen und Schüler, die bereits zum kommenden Schuljahr für einen Ganztagsplatz an den Grundschulen angemeldet, aber leider aufgrund der zu geringen Platzzahl abgewiesen wurden, eine Kurzbetreuungsmaßnahme anzubieten.
   Dieser Vorschlag sollte im Einvernehmen mit den Schulleitungen sowie den Trägern des Offenen Ganztags und unter Berücksichtigung der konzeptionellen, räumlichen und der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden. Bei der geplanten Aufstockung der dauerhaften Plätze im Sommer 2014 sind die Schülerinnen und Schüler dieser „Übergangslösung“ bevorzugt zu berücksichtigen.“
2. Die Verwaltung wird gebeten, an den betroffenen Grund- und Förderschulen die Anzahl der Kurzbetreuungsplätze zu benennen und ab dem nächsten Schuljahr rechtzeitig vor Schulbeginn (beginnend ab 2014/2015) den Bedarf an OGTS-Plätzen an den Grund- und Förderschulen zu ermitteln.
3. Die Verwaltung möge außerdem prüfen, inwieweit Landesmittel oder andere nicht-kommunale Mittel zur Finanzierung herangezogen werden können.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                    Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer