SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke
FDP Fraktion
Die Piraten
Deine Freunde

An den Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses

Herrn Bürgermeister Andreas Wolter

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates

 Pilotprojekt "Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln"

Sehr geehrter Herr Wolter,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:

Beschluss:

Die Stadt Köln setzt sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dafür ein, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ in die Wege zu leiten. Als Vorbild eignet sich z. B. das seit 2013 durchgeführte Pilotprojekt in Basel. Darüber hinaus könnten aber auch verschiedene Ansätze wie der Grünpfeil (StVO-Zeichen 720) – ein Verkehrszeichen nach niederländischem Vorbild – oder generelle Freigaben sowie andere Möglichkeiten getestet werden.
Ein erster Bericht über den Sachstand wird dem Verkehrsausschuss im ersten Quartal 2016 vorgelegt.

Begründung:

Europaweit werden verschiedene Pilotprojekte, aber auch konkrete verkehrstechnische Umsetzungen an Lichtzeichenanlagen durchgeführt. Diese Pilotprojekte - z. B. in Basel - testen, wie dem Fahrradverkehr Erleichterungen und mehr Sicherheit an roten Lichtsignalanlagen beim Rechtsabbiegen gebracht werden können. Dazu gibt es europaweit unterschiedliche und praktikable Umsetzungen. In den Niederlanden wird seit über 20 Jahren mit einem Texthinweis das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt, und in Frankreich gibt es in vielen Kommunen eine generelle Freigabe ohne expliziten Hinweis. Ziel ist es, zu untersuchen, inwiefern sich die Verkehrsführung verbessert, die Wartezeiten für Fahrradfahrer an den Versuchsanlagen verringert, eine Veränderung der Unfallzahlen und auch eine erhöhte Akzeptanz der Lichtsignalregelung stattfindet.

Begründung der Dringlichkeit:

In Köln sollen, nach den schrecklichen Unfällen, schnellstmöglich alle Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, die eine höhere Sicherheit für Radfahrende gewährleisten können. Da beim vorliegenden Projekt zuerst eine Pilotphase geboten ist, muss hier dringlich gehandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke  SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                      
gez. Niklas Kienitz              CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank                  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein     DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer                           
gez. Ulrich Breite                FDP-Fraktionsgeschäftsführer                                     
gez. Thomas Hegenbarth     Piraten-Gruppensprecher                      
gez. Thor Zimmermann       DEINE FREUNDE