Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses zeigte sich der eindeutige Wille der politisch Handelnden auf eine zügige Entscheidung zu drängen.

Damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann, sind vor allem die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden. Zeitnah wird dafür nun ein Meditationsverfahren durchgeführt. Das Verfahren wird zeitlich befristetet sein, so dass in Folge die notwendigen Entscheidungen vom Ausschuss Umwelt und Grün bereits Anfang Juni getroffen werden können.

„Wir konnten ein klares Zeichen setzen, dass der eindeutige Wille gegenüber allen Beteiligten, insbesondere des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde, besteht, bis Anfang Juni den Verfahrensstillstand für das Baudenkmal Bahnhof Belvedere aufzuheben. Es gibt eine klare Botschaft an alle Verwaltungsämter hier zusammenzuwirken, damit der Ausschuss für Umwelt und Grün Anfang Juni entscheidungsfähig ist und der sanierte Bahnhof zum festen Bestandteil der Kölner Kulturszene werden kann.“, so Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses.

Köln, 22. April 2016
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
Anlage: Einstimmig beschlossener Dringlichkeitsantrag