SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

09.09.2010

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Bauliche Großprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14.09.2010 aufzunehmen:

Beschluss:

1. Anlässlich der Probleme um die Errichtung und Inbetriebnahme des Kulturzentrums am Neumarkt/Museum Schnütgen wird
- die Verwaltung beauftragt, eine genaue Schwachstellenanalyse des Projektablaufs – ggf. mit externer Hilfe - vorzunehmen und die konkreten Ursachen für die eingetretenen Verspätungen und Kostensteigerungen herauszuarbeiten; die Verwaltung wird gebeten, bis Ende des Jahres in den zuständigen Fachausschüssen darzustellen, wie sie die Schwachstellenanalyse vorzunehmen gedenkt.
- das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln beauftragt, eine umfängliche Prüfung des Bauprojektes Kulturzentrum am Neumarkt/ Museum Schnütgen durchzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die aus dieser Analyse und aus der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes gewonnenen Erkenntnisse anschließend zu bewerten und konzeptionell aufzubereiten. Hierüber ist den zuständigen Ausschüssen zu berichten. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Konsequenzen hieraus für eine effizientere Abwicklung künftiger Bauprojekte, wie bspw. dem Neubau des Historischen Archivs oder der Archäologischen Zone/Haus und Museum der jüdischen Kultur, aber auch im Bereich des Schulneubaus gezogen werden können und müssen, um bei diesen Projekten einen reibungslosen Projektablauf incl. zuverlässiger Kostensicherheit zu gewährleisten.

Begründung:

Der Neubau des Kulturzentrums am Neumarkt/Museum Schnütgen war in seiner Abwicklung von unterschiedlichen Schwierigkeiten geprägt, die am Ende sowohl zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung als auch zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen geführt haben. Eine rückblickende kritische Schwachstellenanalyse der Projektorganisation und des Projektsablaufs durch die Verwaltung und eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt sollen dazu dienen, die aufgetretenen fehlerhaften Abläufe zu klären und transparent zu machen.
Risiken für zukünftige Großprojekte müssen minimiert werden!

Begründung für die Dringlichkeit:.

Angesichts anstehender großer Bauprojekte besteht dringlicher Bedarf für eine Fehleranalyse mit konstruktiven Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann            gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer