CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Ratsgruppe GUT

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Historisches Rathaus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des RatesKlimapartnerschaft mit einer indigenen Gemeinde in Peru

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Juli 2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Aktivitäten für Klimapartnerschaften im Klima-Bündnis der europäischen Städte und Gemeinden eine weitere Klimapartnerschaft mit einer indigenen Gemeinde im Amazonasgebiet Feconau/Yarinacocha in der Provinz Pucallpa in Peru aufzubauen. Mit dieser Klimapartnerschaft soll die indigene Gemeinschaft in ihrem Engagement für den Erhalt des Regenwaldes und ihrer Lebensgrundlagen unterstützt werden. Die Klimapartnerschaft soll mit der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) sowie mit dem „Klimabündnis in der Einen Welt“ und mit Beteiligung von in Köln bereits aktiven bürgerschaftlichen Initiativen (NGOs) und Institutionen, wie z.B. dem Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (INFOE), entwickelt werden.

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales und der Ausschuss Umwelt und Grün werden über die weitere Umsetzung informiert bzw. ihnen werden notwendige Beschlussvorlagen zugeleitet.

Begründung:

Seit mehr als 25 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnisses partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Köln ist langjähriges Mitglied im Klima-Bündnis. Mit über 1.700 Mitgliedskommunen aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweite größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet und es ist das einzige, das konkrete Ziele setzt: Jede Mitgliedskommune des Klima-Bündnisses hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.

In Anerkennung des Einflusses unserer Lebensstile auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Welt verbinden wir lokales Handeln mit globaler Verantwortung.

Die Stadt Köln hat gute Erfahrungen mit den Klimapartnerschaften mit ihren Partnerstädten Corinto/El Realejo und Rio de Janeiro gemacht, die weiterhin fortgesetzt werden. Bei diesen Klimapartnerschaften wurden alle vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gebündelt. Ziel der Klimapartnerschaften ist ein Austausch zu Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie das Erarbeiten von jeweils lokal umzusetzenden Handlungsprogrammen.

Eine solidarische Klimapartnerschaft trägt durch praktische Unterstützung zum Erhalt des Regenwaldes bei und mildert so auch das Auftreten von Wetterextremem und Klimaverschlechterung aktiv ab. Das ist Prävention und kommunale Daseinsvorsorge, die langfristig hilft. Die indigenen Gemeinschaften im Amazonasbecken schützen durch ihre Lebensweise den Regenwald und damit nützen sie der Weltgemeinschaft. Die indigenen Territorien sind durch die Unternehmen, die das Amazonasbecken als Geldquelle sehen, bedroht.

Das Gebiet der Federacíon de Comunidades Nativas del Ucayali y Afluentes (Feconau) ist zum Beispiel durch großflächige Abholzung des Regenwaldes für Palmölplantagen bedroht. Anderenorts sind es der Soja-Anbau oder die Ausbeutung von Öl- und Goldvorkommen, die zur irreversiblen Vernichtung des Regenwaldes und damit zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Gemeinden führen und damit auch das Weltklima massiv beeinträchtigen. Hier zu handeln ist ein zentraler Baustein zum weltweiten Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                         gez. Jörg Frank                                 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    

gez. Thor Zimmermann
Ratsgruppe GUT