SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Mietwohnungsbau in Köln stärken - Aktualisierung von Ratsbeschlüssen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 8. April 2014 aufzunehmen.
Beschluss:
Begründung:
Im Dezember 2013 wurde das „Kooperative Baulandmodell Köln“ mit einer differenzierten stadtweiten Quote von mindestens 30% öffentlich-geförderten Wohnungsbau beschlossen.
Aufgrund dieses Beschlusses sind die Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2005 und 2009, die eine Rabattierung beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken an Erwerber, die öffentlich geförderten Wohnraum errichten wollen, aufzuheben, da ansonsten diese Erwerber gegenüber Investoren, die auf eigenem Grund geförderten Wohnraum errichten müssen, bevorteilt werden. Am 15.12.2005 beschloss der Rat als Teil des „Wohnungsbauprogramms für Köln“, beim Verkauf von städtischen Grundstücken für den öffentlich geförderten Wohnungsbau einen Abschlag auf den Verkehrswert zu gewähren. Dieser Ratsbeschluss wird nun zugunsten der Festlegungen unter I und III aufgehoben.
Neben dem geförderten Wohnungsbau ist eine Stärkung des mittleren Mietpreissegments auf dem Kölner Wohnungsmarkt dringend erforderlich. Dazu soll die Rabattierung beim Verkauf städtischer Grundstücke von bis zu 20 % dann gelten, wenn der Investor sich zu einer Mietpreisbindung im Segment von 6,25 € bis 10 €/m² für einen Zeitraum von 15 Jahre verpflichtet. In dieser Zeit sind Mietsteigerungen nur nach engen Vorgaben möglich.
Ein weiterer Baustein der Kölner Wohnungspolitik soll die Stärkung des konzeptionellen Mietwohnungsbaus werden. Hier ist vorgesehen, dass städtische Grundstücke nicht allein nach dem Höchstgebot vergeben werden, sondern bei der Vergabe Konzepte für moderne Wohnformen berücksichtigt werden. Damit erhält die Stadt die Möglichkeit, in den Quartieren Wohnformen zu fördern, die sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren und attraktive, dynamische Veedel mit vielfältigen Wohnformen zu schaffen oder zu erhalten. Die Vergabepraxis der Freien und Hansestadt Hamburg kann hier als Vorbild gelten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Stefan Götz
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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