CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP-Fraktion


An die Vorsitzende des Kölner Rates
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Optimierung Verkehrstechnik

Sehr geehrte Frau Reker,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10.05.2016:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

1)    die Variotafeln auf den Einfallstraßen im Stadtgebiet zu erneuern und mit moderner Technik auszustatten, so dass sie präzisere Informationen über verkehrliche Beeinträchtigungen vermitteln und zum anderen besser lesbar sind; die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind darzustellen;

2)    mit den Inhabern der Werbenutzungsrechte über Möglichkeiten von aktuellen Verkehrsinformationen auf den digitalen  Stadtinformationsanlagen zu verhandeln und diese entsprechend aufzurüsten;

3)    die seit langem geplante Beschaffung des neuen Verkehrsrechner für die Steuerung von Lichtsignalanlagen nun zeitnah durchzuführen. Ziel ist eine weitere und flächendeckende Optimierung von verkehrsabhängigen Schaltungen sowie umweltsensitiven Schaltungen für Straßen mit Luftmessungs-Stationen, zu ermöglichen und damit einen dynamischen Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer unter Beibehaltung der ÖPNV-Vorrangschaltungen zu gewährleisten. Zudem muss die Umsetzung des Erneuerungsprogramms der Lichtsignalanlagen deutlich intensiviert werden.

4)    zu prüfen, ob die RheinEnergie AG die Sanierung, Pflege und den Betrieb der Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages durchführen kann. Dies beinhaltet Instandhaltung, Erneuerung, Erweiterung u. ä. nebst Deckung des Energieeigenbedarfs. Im Rahmen der Untersuchung soll auch die Möglichkeit der Verpachtung oder Eigentumsübertragung der LSA auf die RheinEnergie AG dargestellt werden.

5)    alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die aktuellen Kölner Verkehrsdaten über alle Navigationssysteme und entsprechende Applikationen zur Verfügung stehen.

6)    dafür zu sorgen, dass künftig alle gängigen LKW-Navigationssysteme das städtische „LKW-Führungskonzept“ in die Routenberechnung und Streckenauswahl auf dem Kölner Stadtgebiet berücksichtigen.

Begründung:

Die Verkehrsverhältnisse in Köln zwingen zu einer stärkere Initiative für die Ertüchtigung der Verkehrsinformations- und Verkehrsleitsysteme, als dies bisher vorgesehen und erkennbar ist. Der Straßenausbau stößt an natürliche Raumgrenzen, der ÖPNV ist bereits stark belastet, der ÖPNV-Ausbau wird erst mittelfristig mehr Kapazität bieten und die Förderung des Radverkehrs macht zwar Fortschritte, kann aber die Verkehrsprobleme nicht alleine lösen.

Daher ist es erforderlich, die Verkehre besser zu verteilen, so dass alle Verkehrsteil-nehmenden davon Vorteile haben.

Dazu sollen optimierte und moderne Verkehrsinformations- und Verkehrsleitsysteme ihren Beitrag leisten. Dies kann – neben den Navigationsgeräten in den Fahrzeugen - nur durch Informationen erfolgen, die örtlich und zeitlich die Verkehrsteilnehmenden erreichen. Zudem muss für eine bessere Verkehrslenkung eine flächendeckende verkehrsabhängige und umweltsensitive Optimierung der Lichtsignalanlagen  erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen


gez. Niklas Kienitz                    gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer


gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer