SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

24.03.2011

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Verbesserung der Luftqualität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 07. April 2011 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Luftqualität folgende Schritte einzuleiten und Umsetzungsmaßnahmen vorzulegen:

• Im gesamten Stadtgebiet wird bis 2014 eine Reduzierung der Schadstoffbelastung mit NOx um 25 Prozent (ausgehend von 2009) angestrebt. Maßnahmen hierzu müssen insbesondere im Bereich Verkehr ergriffen werden.
  
  • Die Schadstoffbelastung der Luft ist trotz der Umweltzone bisher nicht wesentlich gesunken. Die Bezirksregierung wird aufgefordert, ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Köln wahrzunehmen und kurzfristig weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Regelungen der Umweltzone – mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität – umzusetzen, z. B. durch ein Einfahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette und eine Einschränkung des Ausnahmekatalogs. An stark befahrenen Straßen sollen weitere Messstellen eingerichtet werden. Bei der geplanten Fortschreibung des Kölner Luftreinhalteplans müssen die dort bereits genannten Maßnahmen (z. B. Landstromversorgung der am Rheinufer liegenden Schiffe) kurzfristig umgesetzt werden.

Begründung:
Die vorliegenden Messdaten und Simulationsrechnungen für das Jahr 2010 zeigen, dass der Grenzwert für Stickoxide (NOx) sowohl innerhalb der Umweltzone als auch in vielen anderen Bereichen des Kölner Stadtgebiets nicht eingehalten wurde. Vor allem entlang der überwiegend dicht bebauten und gleichzeitig stark befahrenen Ausfallstraßen (Neusser, Aachener, Bonner Straße usw.) wie auch der Ringstraßen (Ringe, Innere Kanalstraße) wurde 2010 der maximal zulässige Jahresmittelwert für Stickoxide von 40 µg/m³ Luft teilweise sehr deutlich überschritten. Auch in anderen Teilen der Innenstadt wurde der Wert wie schon in den Vorjahren nicht eingehalten.

Die vorliegenden Daten für den Parameter Feinstaub (PM10) deuten darauf hin, dass der hierfür geltende Grenzwert von jährlich maximal 35 Überschreitungstagen für den Tagesgrenzwert von 50 µg/m³ 2010 im Wesentlichen eingehalten werden konnte. Da besonders die Feinstaubgehalte allerdings relativ starken und vor allem witterungsbedingten Schwankungen unterliegen, sind auch hier weitere Verbesserungen erforderlich, um die Qualitätsanforderungen im ganzen Stadtgebiet sicher und dauerhaft einhalten zu können.
Die Analyse der Schadstoffgehalte und deren räumlicher Verteilung zeigt, dass der motorisierte Straßenverkehr weiterhin der wesentliche Verursacher ist. Dies gilt insbesondere für die Stickoxidemissionen.

Da die Stickoxidgehalte derzeit auch innerhalb der bestehenden Umweltzone überschritten werden, ist folgerichtig eine Verschärfung der Regelungen zur Umweltzone erforderlich. Zudem besteht auch in dicht bebauten und stark von motorisiertem Verkehr belasteten Bereichen außerhalb der Umweltzone ein dringender Handlungsbedarf. Hierfür sind im Rahmen einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung ebenfalls Lösungen zu finden.
Insbesondere mit Blick auf die Regelungen für Handwerker und Gewerbebetriebe zur Einfahrt in die Umweltzone streben die Antragsteller weiterhin eine NRW-einheitliche Regelung an.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank 
SPD- Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer