Nord-Süd-Stadtbahn bleibt Milliardengrab

„Die heutige Entscheidung von SPD und CDU im Verkehrsausschuss, den Südabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn nicht in Betrieb nehmen zu wollen, ist eine drastische Absage an eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik für Köln.“, kritisiert Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, die Verweigerungshaltung von SPD und CDU.

„Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass mit SPD und CDU die Verantwortlichen für das sündhaft teure Milliardenprojekt, nun eine vorzeitige Inbetriebnahme ab Dezember 2015 einfach ablehnen, in dem sie die Entscheidung ins völlig Ungewisse vertagen. Die GRÜNEN haben Mitte der 1990er Jahre eine wesentlich kostengünstigere Nord-Süd-Verbindung als Alternative vorgeschlagen, die SPD und CDU damals schnöde abgelehnt haben. Offenbar wiederholt sich Geschichte doch!“, kritisiert Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, dass nun eine über 600 Mio. Euro teure Investition von Steuermitteln für den Südabschnitt einfach auf viele Jahre nutzlos brachliegt.

Die KVB konnte in den vergangenen Jahren die Fahrgastzahlen enorm steigern und ihr wirtschaftliches Ergebnis dadurch deutlich verbessern. Kölns Mobilitätsengpässe sind vor allem durch ein besseres ÖPNV-Angebot zu lösen. Es wäre volkswirtschaftlich und finanzpolitisch nur folgerichtig, das von den Fahrgästen erwirtschaftete verbesserte KVB-Ergebnis nun für Investition und Betrieb des Südabschnitts zu verwenden.

 „Die attraktive Nord-Süd-Verbindung mit Verknüpfungspunkten zu Ost-West-Strecken ist eine entscheidende Lücke im Kölner Schienennetz und würde Köln insgesamt helfen, den Mobilitätsansprüchen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“, so Tull.

„Die von SPD und CDU getroffene Entscheidung bürdet KVB und Stadt ein zusätzliches Finanzrisiko auf. Da ab 2014 die Gewährleistungsfrist beginnt, aber die Stadtbahn nicht fährt, können Mängel nicht durch Realbetrieb festgestellt und somit auch nicht geltend gemacht werden. Diese von SPD und CDU bewusst in Kauf genommene Fahrlässigkeit müssen später die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“, so Frank abschließend.

Köln, 4. September 2012
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer