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Die Kölner GRÜNEN haben sich auf ihrem Delegiertenrat am Montag gegen die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Köln ausgesprochen. Mit der Karte soll die bisherige Bargeldauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz oder teilweise ersetzt werden – eine massive Einschränkung der Würde und Selbstbestimmung von Geflüchteten.
Sollte das Land NRW die Bezahlkarte landesweit verpflichtend einführen, fordern wir, dass sie diskriminierungsfrei und ohne Einschränkungen, wie eine Begrenzung von Bargeldabhebungen oder eine Beschränkung der Nutzbarkeit auf das Kölner Stadtgebiet, einsetzbar ist. Geflüchteten stehen ohnehin nur geringe Bargeldbeträge zur Verfügung. Untersuchungen konnten nicht nachweisen, dass Rücküberweisungen in die Heimatländer aus diesen Beträgen erfolgen. Die Bezahlkarte schießt damit auch am propagierten Ziel der Befürworter*innen vorbei.
Der vielfaltspolitische Sprecher der Partei, Cyrill Ibn Salem, sagt dazu: „Die Bezahlkarte grenzt Asylsuchende vom Alltagsleben aus, denn an vielen Stellen in Köln wird weiterhin nur Bargeld akzeptiert. Damit würde die vorgesehene Bezahlkarte das Ankommen und die Integration der Menschen in unserer Stadt erschweren. Viele Schutzsuchende erhalten in Köln bereits ein Bankkonto. Durch eine zusätzliche Bezahlkarte drohen unnötige Doppelstrukturen, die bürokratischen Mehraufwand für die Verwaltung erzeugen.“
Pressekontakt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln
Elisabeth Huther
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