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Letzte Klimawarnung – Merkel muss endlich handeln

Von Reinhard Loske


Veröffentlicht am: 02. Februar 2007

PRESSEMITTEILUNG NR. 0134 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




 

Zum neuen UN-Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) über den Klimawandel erklären *Renate Künast*, Fraktionsvorsitzende, und *Reinhard Loske MdB*:

Der neue IPCC-Bericht ist eine eindrucksvolle Warnung. Wer sein Nichtstun künftig immer noch hinter angeblicher wissenschaftlicher Unsicherheit versteckt, handelt verantwortungslos und zynisch.

Der Klimawandel wird katastrophale Folgen für Natur, Gesellschaft und Umwelt haben. Nur wenn rasch und radikal gehandelt wird, können die schlimmsten Auswirkungen noch verhindert werden. Aber die Bundesregierung hat außer Sonntagsreden zum Klimaschutz wenig zu bieten. Merkels Klimaschwerpunkt für die EU-Präsidentschaft erweist sich als heiße Luft. Sobald ein Autokonzern anfängt zu hupen, schaltet die Kanzlerin in den Rückwärtsgang. Sie muss endlich durch reale Taten untermauern, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint.

Wir fordern als Antwort auf den IPCC-Bericht: Die Bundesregierung muss sofort ein neues nationales Klimaziel verkünden: Die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990. Das schafft die Grundlage, um bis Mitte 2007 ein EU-Ziel von minus 30 Prozent durchzusetzen. Niemand hindert Deutschland, mit gutem Beispiel voranzugehen. Während der G8-Präsidentschaft muss die Bundesregierung den Klimaschutz konsequent zum Thema machen und auch die US-Regierung mit Forderungen konfrontieren.

Der Streit über die CO2-Grenzwerte für Autos ist angesichts des Klimaproblems unfassbar: Statt die sinnvolle Initiative von Umweltkommissar Dimas konsequent zu unterstützen, machen sich Merkel, Glos und Verheugen zum Büttel der deutschen Autoindustrie und bekämpfen die Vorschläge mit allen Mitteln. Das schadet dem Klimaschutz und hilft auf Dauer auch nicht der Autoindustrie. Sie sollte lieber ihre Hausaufgaben machen und sich auf die Märkte von morgen einstellen: Dort werden auf Dauer nur effiziente, klimafreundliche Autos eine Chance haben.

Die Bundesregierung muss auch endlich den peinlichen Streit mit der EU-Kommission über den Emissionshandel beenden und nachbessern: Das Klimaziel muss ambitionierter, die Bevorzugung der Kohle beendet und die Möglichkeit einer zehnprozentigen Versteigerung genutzt werden.


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