05.06.25 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat haben heute im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren gemeinsam mit den Bündnispartnern CDU und Volt einen Beschluss zur Umsetzung der neuen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter herbeigeführt. Die Verwaltung soll demnach die neuen Leitlinien vorlegen und in die Gremien bringen. Der Beschluss wird eine weitreichende Verbesserung für die Unterbringung Schutzsuchender bewirken.
Pressemitteilung | Integration/Migration
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27.05.25 - Die wichtigsten Entscheidungen in der heutigen Ratssitzung: Differenzierte Lösung für den Brüsseler Platz Perspektiven für Ford-Mitarbeitende Windenergie für Klimaschutz in Köln Schärfere Regeln für Lachgaskonsum
Rat | Pressemitteilung
27.05.25 - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzen sich die GRÜNEN im Kölner Rat gemeinsam mit der CDU für die Rückkehr zu Öffnungszeiten der Außengastronomie am Brüsseler Platz bis 23:30 Uhr ein. Der Antrag will dem Platz als attraktiven urbanen Treffpunkt gerecht werden, die Gastronomie vor Ort unterstützten und gleichzeitig die Lärmbelastung für Anwohnende spürbar reduzieren.
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22.05.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die Weichen für ein neues Stadtquartier der GAG in Köln-Neubrück gestellt (BV: 0330/2025). Mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss beginnt die formelle Planungsphase für das Areal des ehemaligen „Madaus-Gartenlandes“ am Neubrücker Ring.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Stadtentwicklungsausschuss
19.05.25 - Der im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Köln gefasste Beschluss zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors der Jahre 2001 und 2004 ist bis heute nicht umgesetzt. Dasselbe gilt für den im weiteren Schritt im Jahr 2021 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten und beschlossenen Antrag (AN/2373/2021), der die unter anderem die Widmung des etwa 550 Quadratmeter großen Platz an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße vorsieht. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern nun eine unverzügliche Umsetzung der Ratsbeschlüsse.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Demokratie und Faschismus
