Veröffentlicht am: 05. Juni 2008

Ratsfraktion: Pressemitteilung
Zwar begrüßen Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat die Ziele, die die Stadtverwaltung mit dem Stellenplan zum Ausdruck bringt. Die über 1000 Stellenzusetzungen lehnen sie jedoch ab!

Zwar begrüßen Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat die Ziele, die die Stadtverwaltung mit dem Stellenplan 2008/2009 und dem Veränderungsnachweis zum Ausdruck bringt: z.B. Qualitätsverbesserung, bedarfs- und zukunftsorientierte Stellenausstattungen.

Die dafür geplanten und angesetzten über 1000 Stellenzusetzungen lehnen sie jedoch ab!

Diese Entwicklung ist nicht vertretbar!

Durch Umschichtung von Landesaufgaben zu Kommunalaufgaben, wie beispielsweise dem neuen Kinderbildungsgesetz KIBIZ sowie auch im Bereich der Feuerwehr ist ein gewisser Mehrbedarf unstrittig.
Es ist aber festzustellen, dass die im Rahmen des früheren Haushaltssicherungskonzepts erzielten Konsolidierungserfolge, die der Regierungspräsident verlangte, nun schrittweise durch immense Stellenmehrung und damit verbundene Personalkostensteigerung aufgegeben werden! Dabei ist die Finanzlage ab 2009 sehr angespannt, was die Defizite in der Ergebnisplanung zeigen.

„Allein 574 Stellen für 2009: diese Zahlen lassen das rechte Maß vermissen! Sie sind überzogen und vor allem nicht bezahlbar!“, so die fachpolitische Sprecherin, Brigitta von Bülow, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und im Hauptausschuss.

Bündnis 90/Die Grünen streben Absetzungen u.a. in den Bereichen Bürokratieabbau, Technikpool und Zweitwohnsteuer an.
„Ich vermisse in der Verwaltung kreative Lösungen! Was ist z.B. mit der Umsetzung des Personalmanagementkonzeptes? Ohne globale Minderausgaben ist der Haushalt nicht zu stemmen. Im Zuge einer nachhaltigen Haushaltspolitik sind alle Bereiche auf den Prüfstand zu stellen, auch der Personalbereich!“

Bei Rückfragen:
Brigitta von Bülow, fachpolitische Sprecherin
V.i.S.d.P. : Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer