Willkommen auf unseren Seiten

Freie Kulturarbeit - Haushaltsermächtigung, DS-Nr. 1814/006

Von Ratsfraktion


Veröffentlicht am: 14. Dezember 2006

SPD/GRÜNE Zusatzantrag im Rat
Die Verwaltungsbegründung für Abschlagszahlungen für die freie Kulturarbeit gilt analog auch für die freien Träger der o.a. Bereiche. Sofern keine Zahlungen an die o. a. Träger im 1. Quartal 2007 erfolgen können, würde dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der notwendigen Angebote und einer Gefährdung der Trägerlandschaft führen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  im Kölner Rat                           

                                                                                              12. Dezember 2006

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Historisches Rathaus


Zusatzantrag gem. § 13 der GschO des Rates
hier: Freie Kulturarbeit - Haushaltsermächtigung, DS-Nr.  1814/006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zur o.a. Verwaltungsvorlage in die Tagesordnung des Rates am 14.12.2006 aufzunehmen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

„Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die im Hpl-Entwurf 2007 vorgesehenen Mittel für die Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes und Zuschüsse an Sportvereine bis zum 31.03.2007 in Höhe von 20 % der Ansätze und bis zum 30.06.2007 um weitere 20 % der Ansätze zu verausgaben.“ 

Begründung:
Die Verwaltungsbegründung für Abschlagszahlungen für die freie Kulturarbeit gilt analog auch für die freien Träger der o.a. Bereiche.

Sofern keine Zahlungen an die o. a. Träger im 1. Quartal 2007 erfolgen können, würde dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der notwendigen Angebote und einer Gefährdung der Trägerlandschaft führen.

Bis zur Genehmigung des Haushalts 2007 im Rahmen des HSK greifen bekanntlich die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung.

Daher ist ein Ratsbeschluss über Abschlagszahlungen der für 2007 vorgesehenen Mittel in der letzten Ratssitzung des Jahres 2006 notwendig.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                         

Michael Zimmermann                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

 


Mehr aus Ratsfraktion

Inbetriebnahme des Drogenkonsumraums am Neumarkt: „Situation am Neumarkt entlasten“

Ratsfraktion 20. Mai 2022

Der Betrieb des neuen Drogenkonsumraums im Erdgeschoss des Gesundheitsamtes beginnt.  Neben einer Beratung und Aufenthaltsräumen bietet der neue Drogenkonsumraum noch mehr...

Weiterlesen

Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün: Mit besseren Energiedaten zur klimaneutralen Metropole

Ratsfraktion 19. Mai 2022

Im heutigen Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stehen drei Themen auf der Tagesordnung, die den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Köln voranbringen werden.

Weiterlesen

​​​​​​​Stellenausschreibung: Fraktionsreferent*in (m/w/d), Vollzeit

Ratsfraktion 17. Mai 2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Fraktionsreferent*in (m/w/d) in Vollzeit für die Geschäftsstelle im Rathaus.

Weiterlesen