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Informationen aus dem Kinder- und Jugendbereich

Von Andrea Asch


Veröffentlicht am: 26. März 2007

HIER:

http://www.gruene.landtag.nrw.de/aktuell/kommunalinfos/070323-KR-Kinder-Jugend-Info.pdf

Oder hier:

 

Sprachstandserhebungen

Auf Antrag der Grünen Fraktion stellte Frau Professor Fried der Sprachstandserhebungsverfahren "Delfin 4" in einer gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Generationenausschusses am 21.03. vor. Sie selbst zeigt sich davon überzeugt, ein sehr gutes Produkt entwickelt zu haben. Die fachwissenschaftliche Beschäftigung auf breiterer Basis mit der neuen Methode habe zwar bislang aufgrund des hohen Maßes an Beratung für die Anwendung noch nicht stattfinden können. Sie sei aber zuversichtlich, ein Verfahren entwickelt zu haben, das den wissenschaftlichen Ansprüchen genüge. Auch auf den ersten Blick unsinnige Prüfungspunkte wie das Nachsprechen unsinniger Sätze hätten ihre wissenschaftliche Begründung.

Während Frau Prof. Fried im Ausschuss weitgehend ungerupft davonkam, bekam die Landesregierung ihr verdientes Fett weg. Alle von uns vorgetragenen Kritikpunkte, die uns aus dem ganzen Land zugetragen werden, wie zu späte und zu wenige Schulungen, verspätete Zustellung der Spiele, Unklarheiten im Verwaltungsverfahren, mangelnde Vorbereitung der Kitas bzw. der Erzieherinnen und Erzieher, Unterrichtsausfall, fehlende oder unzureichende Information der Eltern usw., konnte Staatssekretär Wienands nicht teilen: schließlich habe sich in eine DPA-Meldung eine Erzieherin sehr zufrieden geäußert. Nicht ganz so ignorant waren Ministerin Sommer und andere Redner der Regierungsfraktion, die wenigstens einige der Kritikpunkte als tatsächlich bestehend einräumten und Besserung gelobten. Nun wird sich erweisen müssen, ob die Landesregierung für die für Mai vorgesehene 2. Stufe Lehren zieht. Bislang sieht es nicht so aus, denn die für Anfang März vorgesehene Vorstellung der 2. Stufe des Verfahrens hat noch immer nicht stattgefunden. Bekannt ist lediglich, dass es in Schulen durch Lehrerinnen und Lehrer stattfinden soll und mit einem Zeitaufwand von einer Stunde pro Kind gerechnet wird. Unterdessen haben es die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in einem Schreiben vom 15.03.2007 an die Landesregierung einstweilen abgelehnt, eine gemeinsame Vereinbarung zur Sachstandserhebung mit der Landesregierung zu schließen. Vielmehr müsse eine Prüfung stattfinden, ob man auf Grund der gegenwärtigen Verfahrensprobleme nicht die Erhebungen verschieben solle.

Als Grüne unterstützen wir weiterhin grundsätzlich die Sprachstandserhebung bei vierjährigen Kindern mit anschließender Förderung. Allerdings befürchten wir, dass eine gute Maßnahme durch eine schlechte Durchführung seitens der Landesregierung kaputt gemacht wird. Wie bereits ein Rechtsgutachten der Landesregierung selbst nahelegte, sind wir für eine Test durch die Erzieherinnen selbst und durch Grundschullehrerinnen und Lehrer für die Kinder, die keine Kita besuchen.

Für Mai/Juni setzen wir uns für eine Anhörung des Landtags ein, in der das dann abgeschlossene Verfahren kritisch bewertet wird.

Kindergartengesetz: "KiBiz oder Meise"

Nach einer medialen Show zur Präsentation des Konsenses zur künftigen Finanzierungsstruktur der Kindergärten, fiel der Kabinettsbeschluss zum Referentenentwurf vom 20.03.2007 ohne großes Volkstheater aus: Ungewöhnlich für Minister Laschet!

Im Anhang nun der Text, mit dem sich der Landtag demnächst auseinander setzten wird. Für fachliche Rückmeldungen, Hinweise und Fragen Eurerseits/Ihrerseits zum Referentenentwurf sind wir natürlich dankbar. Eine erste Bewertung zum Finanzierungssystem hatten wir bereits vorgenommen, sie ist unter dem folgenden Link zu finden:

www.gruene.landtag.nrw.de/aktuell/kommunalinfos/070309-KR-Kindergartengesetz.pdf

Mit der Einbringung des "KiBiz" (Kinderbildungsgesetz) in den Landtag ist für Mai zu rechnen, anschließend wird es zum voraussichtlich etwa halbjährigen Gesetzgebungsverfahren kommen.

Dabei wird es dann nicht so friedlich zugehen, wie es die Landesregierung vielleicht erhofft:
Die Kommunalen Spitzenverbände haben inzwischen mehrfach ihren Widerstand gegen die fortgeschriebenen Regelungen bei den Elternbeiträgen betont.

Hier der Referentenentwurf zu KiBiz: 
http://www.gruene.landtag.nrw.de/themen/material/Referentenentwurf-KIBIZ.pdf

Familienzentren

Wer sich die Freistellung oder zumindest teilweise Freistellung von Einrichtungsleitungen der künftigen Familienzentren vom Kindergartengesetz erhofft hatte, der wird enttäuscht sein. Es bleibt bei 1000 Euro im Monat, mit denen der gesamte Mehraufwand bestritten werden soll.

Zum Vergleich: Hamburg sieht rund 4000 Euro monatlich vor, plus eine Anschubfinanzierung von bis zu 25.000 Euro für evtl. bauliche Maßnahmen.

Etwas konkretere Hinweise gibt es inzwischen zur künftigen Auswahl weiterer Familienzentren bzw. zur erwarteten Arbeitsweise. All dies dem Ministeriums-Erlass: http://www.gruene.landtag.nrw.de/themen/material/Erlass-Familienzentren.pdf zu entnehmen, auch die Zahlen wie viele Familienzentren wo entstehen sollen.

Zwangsweise Erhöhung von Elternbeiträgen durch die Bezirksregierung

Es gibt sie noch, die gallischen Dörfer: Viele Kommunen leisten Widerstand gegen die von der Landesregierung (Kommunalaufsicht) aufgezwungenen Elternbeitragserhöhungen.

Ein Exempel soll wohl ausgerechnet in Gelsenkirchen statuiert werden: hier hat der Rat zweimal Elternbeitragserhöhungen verweigert (zuletzt durch die Stimmen von Grünen und CDU). Daraufhin flatterte der Stadt nun ein Schreiben der Bezirkregierung Münster: www.gruene.landtag.nrw.de/themen/material/GE-Androhung-Elternbeitraege.pdf auf den Tisch. Kurz gefasstes Ergebnis: wenn die Stadt nicht erhöht, wird es stattdessen die Bezirksregierung tun, und zwar im Sofortvollzug.


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