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Bericht aus dem Beschwerdeausschuss vom 10. April 2018


Veröffentlicht am: 30. April 2018

Horst Thelen berichtet über Eingaben zur Frage ob Hunde auf Friedhöfe mitgeführt werden dürfen und inwieweit Köln die Intitiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen unterstützt.

Die Frage, auf die alle warten, ob es ein Verbot von Pferden in Karnevalszügen geben soll, konnte noch nicht behandelt werden, da die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch laufen. Behandelt wurden drei Eingaben:

Die erste Eingabe bezog sich darauf, die Friedhofsordnung wieder zu ändern und zuzulassen, dass angeleitete Hunde mitgeführt werden dürften.

Trotz Verständnisses für diesen Wunsch etwa vor allem für ältere Besucher*innen des Friedhofs waren jedoch die Argumente Schutz der Würde des Ortes und eventuelle Ängste vor Hunden entscheidend, so dass der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP den Antrag ablehnte.

Bei dem zweiten Antrag ging es um die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen. Die Verwaltung hatte einen widersprüchlichen Beschlussvorschlag gemacht, nämlich einerseits zu begrüßen, dass die Stadt Köln schon 1984 und 85 einer solchen Forderung nachgekommen sei und dass die Oberbürgermeisterin als Mitglied der Mayors for Peace sich zuletzt 2017 für eine Abschaffung von Atomwaffen eingesetzt habe. Andererseits besteht die Verwaltung jedoch formal darauf, dass der Rat in solchen Angelegenheiten kein Mandat habe. Dem folgte der Ausschuss selbstverständlich nicht und verabschiedete einen entsprechenden Antrag, in dem der Beschluss, Köln als atomwaffenfreie Zone zu erklären und die Forderung der Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen, bestätigt wurde. Es wurde auch beschlossen, dass dieser Beschluss als Mitteilung dem Rat zur Kenntnis gegeben werden solle. Der Beschluss erfolgte einstimmig jedoch nahm die FDP an der Abstimmung nicht teil.

Die dritte Anregung bezog sich auf die Frage eines privaten Carsharings und die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen. Diese Sache ist inzwischen in einem Pilotversuch genehmigt.

Horst Thelen

 


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