Willkommen auf unseren Seiten

GRÜNE fordern mehr Demo- und Versammlungsfreiheit

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 05. Mai 2020

Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden.  Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden nur auf freiwilliger Basis stattfinden.“

In der vergangenen Woche haben die Polizei Köln und die Stadt Köln die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht.

Manfred Richter, Sprecher Verwaltung und Recht der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden.  Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden nur auf freiwilliger Basis stattfinden.“

Hans Schwanitz, stellvertretender Vorsitzender des Polizeibeirats betont: „Die zulässige Teilnehmerzahl kann zur Wahrung des Versammlungsgrundrechtes auch in diesen Zeiten erhöht werden. Hierzu sind für das Grundrecht Versammlungsfreiheit kreative Lösungen zu prüfen. So können Standdemonstrationen durch abstandswahrende Bodenmarkierungen auf öffentlichen Plätzen auch mit deutlich mehr Teilnehmenden durchgeführt werden. Kleinere Versammlungen hingegen können als Fahrraddemos mit Abstandsgebot stattfinden, das erhöht die Sichtbarkeit. Die Ordnerquote kann bei Bedarf per Auflage erhöht werden. Außerdem muss die Polizei deutlich machen, dass vorgeschriebenen Gesichtsmasken nicht als Vermummung gelten."

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die schnellstmögliche Änderung der besonderen Auflagen.

Köln, 30.04.2020

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer


Mehr aus Ratsfraktion

Wahlperiode 2020 – 2025: GRÜNE nominieren Bürgermeister und Bürgermeisterin

Ratsfraktion 09. Oktober 2020

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat in ihrer Fraktionssitzung am 07.10.2020 weitere Entscheidungen zur Konstituierung für die neue Wahlperiode getroffen.Für die Positionen von...

Weiterlesen

Bericht aus dem Schulausschuss - Sitzung vom 24. August 2020

Ratsfraktion 29. September 2020

Die erste Vorlage zeigt ein Problem auf, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht bedeutet. An der Katharina-Henoth-Gesamtschule muss die Heizungsanlage erneuert werden. Der...

Weiterlesen

Wahlperiode 2020 – 2025: Der Vorstand der GRÜNEN Ratsfraktion ist komplett!

Ratsfraktion 24. September 2020

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung für die neue Wahlperiode ihre stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Beisitzenden Mitglieder des...

Weiterlesen